Treffer
BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahmebeschluss (2 BvR 1717/10) – NATO-Truppenstatut und Einkommensteuerpflicht bei inländischem Wohnsitz

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen
2 BvR 1717/10
Datum
13.04.2012
Rechtsgebiet
Steuerrecht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120413.2bvr171710
Quelle
Die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1717/10) richtete sich gegen vorinstanzliche Entscheidungen zur Anwendung des NATO-Truppenstatuts auf die Einkommensteuerpflicht bei inländischem Wohnsitz. Das BVerfG hat die Beschwerde durch Nichtannahmebeschluss ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine materielle Klärung der Steuerrüge erfolgte damit nicht; die Entscheidungen von BFH und FG bleiben maßgeblich.

Abstrakte Rechtssätze

1

Ein Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts ohne Begründung stellt keine inhaltliche Entscheidung dar und begründet keine verallgemeinerbaren Leitsätze.

2

Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bleibt die materielle Rechtslage, wie sie sich aus den Entscheidungen der Vorinstanzen ergibt, unberührt.

3

Eine Nichtannahme entschiedener Verfassungsfragen klärt die zugrundeliegende materiell-rechtliche Frage (z.B. die Anwendung völkerrechtlicher Statusabkommen auf Steuerpflicht) nicht.

4

Die Prüfung völkerrechtlicher Regelungen im Kontext nationalen Steuerrechts obliegt primär den Fachgerichten; das BVerfG greift nur bei konkret verfassungsrechtlich relevanten Fragen ein.

Relevante Normen
§ GG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG§ 1 Abs 1 EStG§ Art 10 Abs 1 S 1 NATOTrStat

Vorinstanzen

vorgehend BFH, 26. Mai 2010, Az: VIII B 272/09, Beschluss

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 7. Oktober 2009, Az: 7 K 98/06, Urteil

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