BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Beschluss ohne Begründung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 570/12
Datum: 06.06.2012
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 570/12) hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung des Beschlusses wurde gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit fand keine materielle Prüfung der vorinstanzlichen Entscheidungen (FG, BFH) durch das BVerfG statt.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme nicht erfüllt sind.

Bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde kann das Gericht gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung des Beschlusses absehen.

Ein Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts stellt keine inhaltliche Sachentscheidung dar und ist unanfechtbar.

Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ersetzt keine materielle Überprüfung der vorinstanzlichen Entscheidungen und führt nicht zu deren inhaltlicher Würdigung durch das BVerfG.

Relevante Normen

§ Art 4 Abs 1 GG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BFH, 26. Januar 2012, Az: II B 70/11, Beschluss

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 6. Juni 2011, Az: 10 K 1128/09, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.