§ 93d BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 93d BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2185/26 · 24.09.2026Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen nicht zur Entscheidung berufene Richterinnen und Richter
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 793/26 · 20.06.2026Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ausschließung eines Richters wegen Beteiligung an der Sache (vormalige Behördenleitung, Adressat der verfahrensgegenständlichen Dienstaufsichtsbeschwerde)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 965/26 · 11.06.2026Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung nur anlassbezogen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1648/25 · 12.12.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2480/25 · 06.12.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch gegen Richterin unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1743/25 · 26.11.2025Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2133/25 · 03.11.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1580/25 · 18.09.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnung der Beistandszulassung
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 1295/22 · 17.09.2025Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG)
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 1399/25 · 16.09.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung bei Kandidatenausschluss
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 577/25 · 07.07.2025Verwerfung pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen "die Senate" und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 931/25 · 07.07.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde (2 BvR 931/25)
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 860/25 · 01.07.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Totschlagsverurteilung wegen Suizidbeihilfe
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 677/25 · 27.06.2025Nichtannahme: Pauschales Ablehnungsgesuch gegen nicht genannte Richter unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 665/25 · 26.05.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche Richter
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 246/23, 2 BvR 1847/23 · 12.05.2025Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden: Kammerbesetzung und unzulässige Befangenheitsgesuche
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 505/24 · 12.05.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; teleologische Reduktion des §18 Abs.1 BVerfGG
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 310/25 · 17.03.2025Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1046/24 · 17.12.2024Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche; ordnungsgemäße Kammerbesetzung festgestellt
- BeschlussBVerfG · 1 BvR 368/22 · 13.11.2024BVerfG: Richter nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen, aber wegen Befangenheit im BerlHG-Verfahren
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1924/24 · 15.10.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 1597/22 · 19.08.2024Nichtannahmebeschluss des BVerfG: Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1597/22 nicht zur Entscheidung angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 965/24 · 02.08.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch gegen Richter verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1120/23 · 30.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Beistandsablehnung und PKH-Abweisung
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 779/24 · 30.07.2024Nichtannahme einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundeswahlgesetzes