BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche Richter

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 665/25
Datum: 26.05.2025
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250526.1bvr066525

Der Beschwerdeführer richtete ein Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichts und erhob Verfassungsbeschwerde. Das Ablehnungsgesuch wurde als offensichtlich unzulässig verworfen, weil keine konkreten Umstände genannt sind, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen und pauschale Angriffe ungeeignet sind. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; eine Begründung der Nichtannahme unterbleibt gemäß § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, wenn es nur Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind.

Pauschale Ablehnungsgesuche, die sich gegen sämtliche Richter richten, begründen nur dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn konkrete, rechtserhebliche Umstände dargelegt werden.

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs kann die Sachentscheidung gemeinsam mit der Entscheidung über das Gesuch ergehen.

Auf eine Begründung der Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde kann gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG verzichtet werden.

Relevante Normen

§ 19 Abs 1 BVerfGG§ 19 Abs 2 S 1 BVerfGG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Das Ablehnungsgesuch ist wegen offensichtlicher Unzulässigkeit zu verwerfen. Wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit des Befangenheitsgesuchs kann die Sachentscheidung gemeinsam mit der Entscheidung über das Befangenheitsgesuch ergehen.

Ein Ablehnungsgesuch, das nur Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 142, 9 <17 Rn. 25>; 142, 18 <24 Rn. 23>), ist offensichtlich unzulässig. Hier kann dahinstehen, ob das bereits deshalb der Fall ist, weil sich das Gesuch pauschal gegen sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichts richtet (vgl. BVerfGE 159, 132 <134 f. Rn. 11> - Wahlprüfungsbeschwerde 19/VII - Richterablehnung und Besetzungsrüge; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2022 - 2 BvQ 66/22 -, Rn. 1). Der Beschwerdeführer benennt jedenfalls keine Umstände, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten.

Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.