BVerfG Nichtannahmebeschluss

Verwerfung pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen "die Senate" und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 577/25
Datum: 07.07.2025
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250707.2bvr057725

Der Beschwerdeführer richtete ein Ablehnungsgesuch gegen pauschal "die Senate des Bundesverfassungsgerichts" und erhob Verfassungsbeschwerde. Die zentrale Frage war die Zulässigkeit eines nicht namentlich begründeten Ablehnungsgesuchs. Das BVerfG verwirft das Gesuch als offensichtlich unzulässig und nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Weitergehende Begründungen werden nach §93d Abs.1 S.3 BVerfGG unterlassen; die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn es pauschal gegen nicht namentlich bezeichnete Senate gerichtet und nicht mit einer nachvollziehbaren Begründung versehen ist.

Ein offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch führt nicht zum Ausschluss eines Richters von der Entscheidung über das Gesuch; dienstliche Stellungnahmen sind in einem solchen Fall nicht erforderlich.

Das Bundesverfassungsgericht kann bei Entscheidungen über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Ablehnungsgesuchen und die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde sind unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 19 Abs 1 BVerfGG§ 19 Abs 2 S 1 BVerfGG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen namentlich nicht genannte Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil es pauschal "gegen die Senate des Bundesverfassungsgerichts" gerichtet und nicht mit einer nachvollziehbaren Begründung versehen ist. In einem solchen Fall ist kein Richter von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen; dienstlicher Stellungnahmen bedarf es nicht (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 Rn. 12> m.w.N.).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.