Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvE 5/26 · 14.10.2026Erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren - Verpflichtung einer Bundesministerin zur Depublikation eines im Instagram-Profil ihres Ministeriums veröffentlichten Videoclips - potentielle Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien - Folgenabwägung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 66/26 · 13.10.2026Eilverfahren bzgl Ordnungsmaßnahmen der AfD-Bundestagsfraktion gegen eines ihrer Mitglieder - Unzulässigkeit des Antrags des betroffenen Fraktionsmitglieds mangels Darlegung eines schweren Nachteils
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1375/26 · 07.10.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 67/26 · 30.09.2026Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Räumungsvollstreckung: unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Hilfe- und Unterstützungsbedarfs einer 88-jährigen Schlaganfallpatientin
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvR 2166/26 · 24.09.2026Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2185/26 · 24.09.2026Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen nicht zur Entscheidung berufene Richterinnen und Richter
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1681/26 · 23.09.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1702/26 · 17.09.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verpflichtung der Ausländerbehörde zur erneuten Entscheidung über Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis - Folgenabwägung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1426/26 · 16.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Sanktionierung der "Punkteübernahme" gem §§ 4c, 23 Abs 2 StVG - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (ua Übermaßverbot, fehlendes "Angehörigenprivileg") nicht hinreichend dargelegt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2348/26 · 15.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des § 31 Abs 6 SGB V (RIS: SGB 5) zum 30.07.2026, mit der die Kostenübernahme für die Versorgung mit Cannabis-Blüten entfiel - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie wegen Subsidiarität - sowie zum vorrangigen fachgerichtlichen Klärungsbedarf bzgl der vorgelegten Norm
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1269/23 · 15.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Protokollierung von Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens - keine Protokollierung des Inhalts gescheiterter Verständigungsgespräche geboten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 71/23 · 15.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Dauer eines Strafverfahrens - ua mangelnde Darlegung abwägungsrelevanter Umstände (Schwere des Tatvorwurfs sowie Umfang und Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2040/26 · 14.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer sozialrechtlichen Sache
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2098/26 · 09.09.2026Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung der Beistandszulassung - kein Anspruch auf Zulassung einer in einem anderen Verfahren als Bevollmächtigter geführten Person als Beistand
- KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1358/24 · 05.09.2026Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Fehlen von Billigkeitsgründen bei Einstellung des fachgerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verfahrenshindernisses der Verjährung
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 1 BvR 1244/23 · 02.09.2026Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes iSd § 37 Abs 2 S 2 RVG
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 1 BvR 2584/25 · 02.09.2026Erledigung einer Verfassungsbeschwerde infolge des Todes des Beschwerdeführers - Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte als Verfahrensgegenstand
- KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 521/25 · 02.09.2026Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - keine Billigkeit der Auslagenerstattung iSd § 34a Abs 3 BVerfGG bei ursprünglicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1286/25 · 01.09.2026Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung einer Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 1 BvR 564/26 · 31.08.2026Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bewerbungsverfahren für Notarstellen durch Übergehen der Gesetzesbegründung sowie diesbezüglichem Parteivortrag zum Gesetzeszweck des § 5a S 2 BNotO (Mindestdauer des Anwärterdienstes) - Gegenstandswertfestsetzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1811/26 · 28.08.2026Ua mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (Sachverständigengutachten) unzulässige Verfassungsbeschwerde betr teilweise Entziehung des Sorgerechts
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1184/26 · 27.08.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache - Voraussetzungen einer unzulässigen "Überraschungsentscheidung" (Art 103 Abs 1 GG) durch Austausch der tragenden Begründung nicht hinreichend dargelegt
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1430/26 · 27.08.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Polen - Parallelentscheidung
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1588/26 · 27.08.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Polen - Parallelentscheidung
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1649/26 · 26.08.2026Erfolgreicher Eilantrag betr Abschiebung - Folgenabwägung - Tenorbegründung