Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1811/26 · 28.08.2026Ua mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (Sachverständigengutachten) unzulässige Verfassungsbeschwerde betr teilweise Entziehung des Sorgerechts
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1184/26 · 27.08.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache - Voraussetzungen einer unzulässigen "Überraschungsentscheidung" (Art 103 Abs 1 GG) durch Austausch der tragenden Begründung nicht hinreichend dargelegt
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1430/26 · 27.08.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Polen - Parallelentscheidung
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1588/26 · 27.08.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Polen - Parallelentscheidung
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1649/26 · 26.08.2026Erfolgreicher Eilantrag betr Abschiebung - Folgenabwägung - Tenorbegründung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 56/26 · 14.08.2026Erfolgloser isolierter Eilantrag: Unzulässigkeit mangels Darlegungen zu Erfolgsaussichten der Hauptsache
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1502/26 · 11.08.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Polen - hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung der Haftbedingungen im Zielstaat der Auslieferung fraglich - Folgenabwägung
- BeschlussBVerfG · 2 BvL 7/14, 2 BvL 8/14 · 05.08.2026Einstellung zweier Normenkontrollverfahren betr die Besteuerung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (§§ 40b Abs 5 S 1, 40 Abs 3 S 1 EStG) - Aufhebung der Vorlagebeschlüsse durch das vorlegende Gericht nach Hinweisschreiben der Berichterstatterin
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 226/26 · 05.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch nicht nachvollziehbares Übergehen von unstreitigem Vorbringen im Zivilprozess
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 364/26 · 05.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Art 4 EUGrdRCh - Gegenstandswertfestsetzung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 879/26 · 04.08.2026Erfolgloser Eilantrag eines Sicherungsverwahrten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Gewährung von Lockerungen - mangelnde Darlegungen des Antragstellers zur Erforderlichkeit
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2232/24 · 03.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung beim Nichtverdächtigen (§ 103 StPO) nur bei konkreten Gründen für Auffindeverdacht - bloßes Zusammenleben in Wohngemeinschaft für solche konkreten Gründe nicht hinreichend - hier: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG mangels hinreichender Gründe für Auffindeverdacht
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2399/24 · 03.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 349/26 · 30.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - fachgerichtliches Abstellen auf unterbliebene Klageverbindung bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 113 SGG nicht nachvollziehbar
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 10/26 · 30.07.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - kein Erfordernis für mündliche Verhandlung bei fehlender Eignung zur Verfahrensförderung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 13/26 · 30.07.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 53/26 · 28.07.2026Erfolgreicher isolierter Eilantrag: Einstweilige Aussetzung einer Zwangsräumung - Vorabmitteilung, Begründung wird nachgereicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1390/26 · 24.07.2026Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2488/25 · 24.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rentners bzgl der Höhe der Regelaltersrente und der Finanzierung sog versicherungsfremder Leistungen - offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 541/26 · 24.07.2026Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss nicht-weiblicher Personen vom Anwendungsbereich des Gewalthilfegesetzes (RIS: GewHG) - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 2 BvR 1765/25 · 24.07.2026Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 20/26 · 23.07.2026Pflicht des Deutschen Bundestags zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung (Art 41 Abs 1 S 2 GG) - hier: erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen - Unstatthaftigkeit bei ausstehender Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses
- UrteilBVerfG · 2 BvE 4/23 · 23.07.2026Erfolglose Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis - Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung, zur Befugnis des Deutschen Bundestages, das innerparlamentarische Verfahren grds autonom auszugestalten sowie zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Verfahrensgestaltung des Bundestags
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 319/26 · 22.07.2026Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG sowie zur fachgerichtlichen Kontrolle - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger gegen die pauschale Abkehr der Bundesregierung von der individuell zugesagten Aufnahmebereitschaft gem § 22 S 2 AufenthG (Menschenrechtsliste) ohne Einzelfallprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1302/26 · 20.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG - hier: Grundrechtsverletzung durch lediglich beschränkte Gewährung eines persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX; RIS: SGB 9) ohne hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung sowie ohne Folgenabwägung