§ 19 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 19 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2185/26 · 24.09.2026Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen nicht zur Entscheidung berufene Richterinnen und Richter
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1144/26 · 02.07.2026Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 3/26 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2480/25 · 06.12.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch gegen Richterin unzulässig verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 12/20 · 26.11.2025Wahlprüfungsbeschwerde erledigt; Besetzungsrüge mangels substantiiertem Vorbringen nicht geprüft
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 9/25 · 26.11.2025Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und Unzulässigkeitsprüfung eines Ablehnungsgesuchs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1743/25 · 26.11.2025Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2133/25 · 03.11.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 13/25 · 23.10.2025Europawahl 2024: Wahlprüfungsbeschwerde teils unzulässig, sonst offensichtlich unbegründet
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 28/23 · 29.09.2025Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerde und offensichtlichen Ablehnungsgesuchen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 2/25 · 15.07.2025Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde; Ablehnung des Ablehnungsgesuchs als offensichtlich unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 577/25 · 07.07.2025Verwerfung pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen "die Senate" und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 677/25 · 27.06.2025Nichtannahme: Pauschales Ablehnungsgesuch gegen nicht genannte Richter unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 665/25 · 26.05.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche Richter
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 726/25 · 22.05.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 246/23, 2 BvR 1847/23 · 12.05.2025Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden: Kammerbesetzung und unzulässige Befangenheitsgesuche
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 505/24 · 12.05.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; teleologische Reduktion des §18 Abs.1 BVerfGG
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 310/25 · 17.03.2025Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 46/23 · 06.03.2025Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und überwiegende Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 33/25 · 12.02.2025Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch verworfen, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 3/24 · 23.01.2025Verwerfung und Einstellung von Wahlprüfungsbeschwerden; Unzulässigkeit von Beitritt und Ablehnungsgesuch
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 25/23 · 14.01.2025Wahlprüfungsbeschwerde teils erledigt, sonst verworfen; Ablehnungsgesuch verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1046/24 · 17.12.2024Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche; ordnungsgemäße Kammerbesetzung festgestellt
- BeschlussBVerfG · 1 BvR 368/22 · 13.11.2024BVerfG: Richter nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen, aber wegen Befangenheit im BerlHG-Verfahren
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 8/24 · 13.11.2024Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und eines Ablehnungsgesuchs als offensichtlich unzulässig