§ 19 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 19 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1924/24 · 15.10.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 41/23 · 07.10.2024Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch und Beistandszulassung abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 823/24 · 18.09.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch wegen offensichtlicher Unzulässigkeit verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1120/23 · 30.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Beistandsablehnung und PKH-Abweisung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 790/23 · 30.07.2024Nichtannahmebeschluss zu Verfassungsbeschwerde gegen BWahlG; Ablehnungsgesuch verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1519/24 · 19.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 738/24 · 09.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmängeln; Ablehnungsgesuch unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1781/23 · 29.05.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 475/24 · 22.05.2024Nichtannahmebeschluss: Keine Ausschlusswirkung bei offenbar rechtsmissbräuchlicher Strafanzeige
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 63/22 · 16.04.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 24/23 · 11.04.2024Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 23/22 · 08.04.2024Wahlprüfungsbeschwerde durch Tod erledigt; Ablehnungsgesuch unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 137/24 · 06.03.2024Nichtannahmebeschluss zur Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuche als offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 317/24 · 22.02.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Verwerfung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2320/23 · 20.02.2024Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2397/23 · 10.01.2024Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität und unzureichender Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 17/23, 2 BvC 35/23 · 28.11.2023Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden und offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1565/22 · 02.11.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Verwerfung des Ablehnungsgesuchs im Diesel-Verfahren
- BeschlussBVerfG · 1 BvR 1160/19 · 24.10.2023BKAG-Verfassungsbeschwerde: Kein Ausschluss und keine Befangenheit von Richter Wolff
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1687/23, 1 BvR 1750/23 · 16.10.2023Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden und Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 882/23 · 07.07.2023Ablehnungsgesuch verworfen; Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 4/23 · 05.07.2023Wahlprüfungsbeschwerde: Beitritt des Bundestags unzulässig; Ablehnungsgesuch gegen Richter gegenstandslos
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 474/23 · 26.06.2023Ablehnungsgesuch verworfen; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 902/23 · 23.05.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21 · 12.04.2023Gegenstandswertfestsetzung und Richterausschluss in Verfassungsbeschwerdeverfahren