§ 93d BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 93d BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1519/24 · 19.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1781/23 · 29.05.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 475/24 · 22.05.2024Nichtannahmebeschluss: Keine Ausschlusswirkung bei offenbar rechtsmissbräuchlicher Strafanzeige
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 63/22 · 16.04.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 2 BvR 387/12 · 26.03.2024Verwerfungsbeschluss: Kein Rechtsschutzbedürfnis für höhere Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 137/24 · 06.03.2024Nichtannahmebeschluss zur Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuche als offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2320/23 · 20.02.2024Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 807/23 · 10.07.2023Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen – einstweilige Anordnung gegenstandslos
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 882/23 · 07.07.2023Ablehnungsgesuch verworfen; Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 760/23 · 29.06.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung der Beistandszulassung mangels Darlegung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 902/23 · 23.05.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 174/23 · 01.03.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2226/20 · 14.02.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Auslagenerstattung abgelehnt, Gegenstandswert verworfen
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 1661/21 · 17.01.2023Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Neutralitätsgesetz (Kopftuchverbot für Lehrkräfte)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1451/22 · 09.01.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch gegen Harbarth verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2244/20 · 09.01.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnung der Beistandszulassung
- KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1654/22 · 20.12.2022Widerspruch des Jugendamts gegen einstweilige Anordnung verworfen mangels Widerspruchsberechtigung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2126/22 · 15.12.2022Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2194/20 · 15.12.2022Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch gegen Richterin verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1622/22 · 10.11.2022Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 437/21 · 21.09.2022Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Nachweispflicht zur Masernimpfung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 618/22 · 17.09.2022Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Verwerfung unzulässigen Widerspruchs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1545/22 · 16.09.2022Nichtannahmebeschluss: Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1000/22 · 27.06.2022Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen Richterin Wallrabenstein
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 188/22 · 25.05.2022Nichtannahmebeschluss zur Verfassungsbeschwerde – Begründung nach §93d BVerfGG unterlassen