BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Neutralitätsgesetz (Kopftuchverbot für Lehrkräfte)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1661/21
Datum: 17.01.2023
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230117.1bvr166121

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Neutralitätsgesetz mit Blick auf ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht hat gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG auf eine Begründung des Nichtannahmebeschlusses verzichtet. Der Beschluss ist unanfechtbar und enthält keine inhaltliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen, wenn die Voraussetzungen der Annahme nicht erfüllt sind.

Nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht in einem Nichtannahmebeschluss von einer Begründung absehen.

Ein Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist unanfechtbar.

Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde begründet keine materiell-rechtliche Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Regelung.

Relevante Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG§ 1 AGG§ 8 Abs 1 AGG§ 15 Abs 2 AGG§ 2 VerfArt29G BE 2005

Vorinstanzen

vorgehend BAG, 27. Mai 2021, Az: 8 AZR 100/21 (F), Beschluss

vorgehend BAG, 27. August 2020, Az: 8 AZR 62/19, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.