BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahmebeschluss: Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1545/22
Datum: 16.09.2022
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220916.1bvr154522

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG lehnte die PKH ab, weil nicht dargelegt wurde, dass die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs.1 ZPO) bietet und keine Verletzung von Grundrechten aufgezeigt wurde. Die Beschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; weitere Begründung wurde nach § 93d Abs.1 S.3 BVerfGG unterlassen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; fehlt diese Darlegung, ist die PKH zu versagen.

Bei Verfassungsbeschwerden ist die Angabe von Anhaltspunkten für eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten erforderlich, um Aussicht auf Erfolg zu begründen.

Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG von einer umfangreichen Begründung absehen und einen Nichtannahmebeschluss erlassen, wenn die Voraussetzungen für die Entscheidung nicht vorliegen.

Ein Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist unanfechtbar und beendet das Verfahren in der Sache; dagegen besteht keine weitere Entscheidungsbefugnis des Gerichts in der Hauptsache.

Relevante Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG§ 114 Abs 1 S 1 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend BSG, 12. Mai 2022, Az: B 7 AS 65/22 BH, Beschluss

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen. Die erforderlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -) sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller und Beschwerdeführer legt bereits nicht dar, dass seine beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die angegriffene Entscheidung wird nicht aufgezeigt.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.