BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen – einstweilige Anordnung gegenstandslos
- Gericht
- BVerfG
- Spruchkörper
- 2. Senat
- Aktenzeichen
- 2 BvR 807/23
- Datum
- 10.07.2023
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230710.2bvr080723
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und damit keine materielle Prüfung des Vortrags vorgenommen. Infolgedessen wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 40 Abs. 3 GOBVerfG gegenstandslos. Der Beschluss erging als Kammerbeschluss ohne Begründung. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Abstrakte Rechtssätze
1
Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht schließt eine inhaltliche Prüfung der Beschwerde aus.
2
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 40 Abs. 3 GOBVerfG gegenstandslos.
3
Ein Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtannahme kann ohne schriftliche Begründung ergehen.
4
Eine Entscheidung über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ist unanfechtbar.
Relevante Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Gründe
1
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.