BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahmebeschluss des BVerfG zur Verfassungsbeschwerde: pauschaler Kilometersatz

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 1008/11
Datum: 20.08.2013
Rechtsgebiet: Steuerrecht

Das BVerfG hat mit Nichtannahmebeschluss vom 20.08.2013 eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des BFH/FG zum pauschalen Kilometersatz im Einkommensteuerrecht nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss erfolgte ohne Begründung. Das Gericht traf damit keine materielle Klärung der einkommensteuerlichen Rechtsfragen; die Vorinstanzen bleiben in der Sache maßgeblich.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde durch Nichtannahmebeschluss ohne schriftliche Begründung nicht zur Entscheidung annehmen.

Ein Nichtannahmebeschluss des BVerfG stellt keine inhaltliche Entscheidung über die verfassungsrechtliche Bewertung einer steuerrechtlichen Regelung dar.

Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde enthebt die fachgerichtlichen Entscheidungen (z. B. BFH, Finanzgerichte) nicht von ihrer Bindungswirkung in der Sache.

Das Verfahren der Nichtannahme dient der Prüfung, ob eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Klärung erforderlich ist; wird dies verneint, bleibt die materielle Rechtslage von den Fachgerichten bestimmt.

Relevante Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG§ 3 Nr 13 EStG 2010§ 3 Nr 16 EStG 2010§ 9 Abs 1 EStG 2010

Vorinstanzen

vorgehend BFH, 15. März 2011, Az: VI B 145/10, Beschluss

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 22. Oktober 2010, Az: 10 K 1768/10, Urteil