BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Akkreditierung im NSU-Verfahren unbegründet

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1236/13
Datum: 02.05.2013
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130502.1bvr123613

Der Beschwerdeführer rügte die Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. NSU-Verfahren und beantragte einstweilige Anordnung. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an und stellte fest, dass keine Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt sind. Infolgedessen entfiel der Antrag auf einstweilige Anordnung. Weitergehende Gründe wurden gemäß § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG nicht erörtert.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen, wenn es keine Verletzung grundrechtlicher Ansprüche feststellt.

Nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG kann das Gericht in einem Nichtannahmebeschluss von einer ausführlichen Begründung absehen.

Die Nichterhebung oder Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde macht anhängige Anträge auf einstweilige Anordnung regelmäßig gegenstandslos, sofern kein weitergehender Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Nichtannahmeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind gemäß der Entscheidung unanfechtbar.

Relevante Normen

§ GG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG§ 176 GVG

Vorinstanzen

vorgehend OLG München, 19. April 2013, Az: 6 St t 3/12, Verfügung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt sind.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.