Bundesgerichtshof 1999
Bundesgerichtshof, 1999: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1999
- BeschlussBGH · 5 StR 566/98 · 03.03.1999Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen Nichtwürdigung von Einlassungen (§261 StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 70/99 · 03.03.1999Revision gegen Verurteilung wegen sexuellem Missbrauch: Teilaufhebung wegen Verjährung
- BeschlussBGH · 5 StR 18/99 · 02.03.1999Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 19/99 · 02.03.1999Revision verworfen; Nebenklage im Sicherungsverfahren unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 48/99 · 02.03.1999Revision gegen Mordurteil verworfen – Tateinheit und Verdeckungsmord bejaht
- BeschlussBGH · 3 StR 613/98 · 26.02.1999Revision: §130 Abs.3 StGB geht bei Billigung der NS-Judenmorde §140 StGB vor
- BeschlussBGH · 1 StR 32/99 · 25.02.1999Revision teilweise stattgegeben: Festnahmeermöglichende Angaben und § 31 Nr. 1 BtMG
- BeschlussBGH · 1 StR 45/99 · 25.02.1999Verzicht auf Rechtsmittel: Revision nach wirksamem Verzicht verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 631/98 · 25.02.1999Revision wegen Untreue gegen LG-Urteil als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 23/99 · 25.02.1999Revision erfolgreich: Freispruch wegen fehlendem 'Missbrauch der Stellung' (§174a StGB)
- BeschlussBGH · 4 StR 690/98 · 25.02.1999Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs (Unterbringung, Strafzumessung)
- BeschlussBGH · 2 StR 25/99 · 24.02.1999Revision in BtM‑Beihilfeverfahren: LG‑Verwerfung aufgehoben, Revision als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 37/99 · 24.02.1999Revision: Prüfung der Strafrahmenmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit (§§ 21, 49 StGB)
- UrteilBGH · 3 StR 520/98 · 24.02.1999Revision gegen Mordverurteilung verworfen; Heimtücke entfällt, Wahldeutlichkeit bleibt
- BeschlussBGH · 3 StR 52/99 · 24.02.1999Revision verworfen; Umdeutung versuchter Vergewaltigung in sexuelle Nötigung
- UrteilBGH · 3 StR 576/98 · 24.02.1999Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freisprüche wegen Rechtsbeugung (DDR-Recht) verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 639/98 · 24.02.1999Revision gegen Verurteilung wegen schweren Raubes mit Waffenführung abgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 15/99 · 23.02.1999Revision verworfen: Keine feststellbaren Revisionsfehler; Rüge des Schlussvortrags
- BeschlussBGH · 1 StR 24/99 · 23.02.1999Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revisionsbegründung verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 640/98 · 23.02.1999BGH: Revision verworfen – Fahrlässige Tötung und Waffendelikte bei unklarem „Hantieren“
- UrteilBGH · 3 StR 595/99 · 23.02.1999Revision: Zur Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB trotz betreuerischer Behandlungsmöglichkeit
- BeschlussBGH · 4 StR 15/99 · 23.02.1999Ablehnung wegen Befangenheit unzulässig; Revision als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 25/99 · 23.02.1999Unterscheidung vollendeter und versuchter schwerer räuberischer Erpressung bei nachfolgender Messerbedrohung
- BeschlussBGH · 5 StR 193/98 · 18.02.1999Anstellungsbetrug: Vermögensschaden bei MfS-Täuschung trotz fachlich ordentlicher Amtsführung
- BeschlussBGH · 5 StR 236/98 · 18.02.1999Revision verworfen: Verfahrensmängel in den 'Waldheim‑Prozessen' festgestellt