Bundesgerichtshof 1999
Bundesgerichtshof, 1999: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1999
- BeschlussBGH · 2 StR 613/98 · 10.03.1999BGH: Unverwertbarkeit richterlicher Zeugenvernehmung ohne Verteidigerbenachrichtigung
- BeschlussBGH · 2 StR 614/98 · 10.03.1999Revision: Qualifikation als erpresserischer Menschenraub und Rückverweisung zur neuen Strafzumessung
- UrteilBGH · 3 StR 15/99 · 10.03.1999Revision der Staatsanwaltschaft gegen Strafausspruch verworfen (§ 30a BtMG)
- UrteilBGH · 3 StR 1/99 · 10.03.1999BGH: Besondere Schuldschwere bei Mord nach Wegfall eines Mordmerkmals neu zu prüfen
- BeschlussBGH · 3 StR 2/99 · 10.03.1999Bestellung eines Beistands in der Revisionsinstanz bei nachträglicher Verbrechenseinstufung
- BeschlussBGH · 3 StR 31/99 · 10.03.1999Revision verworfen — Nichterörterung des Rücktritts (§31 StGB) kein Mangel
- BeschlussBGH · 3 StR 604/98 · 10.03.1999Revisionen der Nebenkläger als unzulässig verworfen – Begründung unklar (§ 400 Abs. 1 StPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 4/99 · 09.03.1999Revision verworfen: Einheitliche BtM-Tat und Bewertung von Eigenkonsummengen
- BeschlussBGH · 1 StR 50/99 · 09.03.1999Revision wegen mangelnder Feststellungen zu Vermögensschaden beim Betrug aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 61/99 · 09.03.1999Revision: Aufhebung einzelner Strafen wegen Verwertung vorläufig eingestellter Taten
- BeschlussBGH · 1 StR 64/99 · 09.03.1999Revision verworfen: Keine Revisionsrechtfertigung beim Heroinhandelsvorwurf
- BeschlussBGH · 1 StR 693/98 · 09.03.1999Revision wegen Zurückweisung eines Beweisantrags: Urteil aufgehoben, zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 6/99 · 09.03.1999Revision gegen Bestechungsurteil verworfen; Tenorberichtigung auf 108 Fälle
- BeschlussBGH · 1 StR 703/98 · 09.03.1999Revision: Tenorkorrektur und Aufhebung des Vorwegvollzugs (§64, §67 StGB)
- BeschlussBGH · 2 StR 39/99 · 05.03.1999Teilweise Einstellung nach §154 Abs.2 StPO; Verurteilung wegen Einfuhr bestätigt
- BeschlussBGH · 2 StR 518/98 · 05.03.1999Revision verworfen; Unterbringung nach §63 StGB bleibt trotz Rücktritts vom Totschlagsversuch
- BeschlussBGH · 4 StR 595/97 · 04.03.1999Tod des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren: Einstellung nach § 206a StPO im OWiG-Verfahren
- BeschlussBGH · 4 StR 704/98 · 04.03.1999Beiordnung von Beistand nach §397a StPO; Revision der Nebenklägerin verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 13/99 · 04.03.1999Revision verworfen; Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verjährt
- UrteilBGH · 5 StR 355/98 · 04.03.1999Betrug durch Scheinverträge zur Erschleichung von Maklerprovisionen bei Lebensversicherungen
- BeschlussBGH · 2 StR 39/99 · 03.03.1999Revision: Aufhebung wegen fehlender Prüfung des freiwilligen Rücktritts (§31 StGB)
- UrteilBGH · 2 StR 437/98 · 03.03.1999FAG Frankfurt keine „sonstige Stelle“: Angestelltenbestechlichkeit statt § 332 StGB
- UrteilBGH · 2 StR 598/98 · 03.03.1999Revision aufgehoben: Zurückverweisung wegen unklarer Bereicherungsabsicht bei räuberischer Erpressung
- UrteilBGH · 2 StR 608/98 · 03.03.1999BGH: Auslandsspezifische Hilflosigkeit und Ausbeutung bei Zuhälterei/Menschenhandel
- BeschlussBGH · 5 StR 566/98 · 03.03.1999Revision: Aufhebung wegen Nichtentscheidung über Beweisantrag und Zurückverweisung