Bundesgerichtshof 1999
Bundesgerichtshof, 1999: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1999
- BeschlussBGH · 3 StR 396/98 · 17.03.1999Revisionsteilbeschränkung auf sexuellen Missbrauch: Schuldspruch auf fünf Fälle geändert
- BeschlussBGH · 3 StR 507/98 · 17.03.1999Revision verworfen: Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne Angeklagten (§231 StPO) bestätigt
- BeschlussBGH · 3 StR 637/98 · 17.03.1999Revision wegen unzureichender Tatfeststellungen zu §20 Abs.1 Nr.4 VereinsG aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 76/99 · 17.03.1999Revision verworfen wegen wirksamem Verzicht auf Rechtsmittel
- BeschlussBGH · 3 StR 40/99 · 16.03.1999Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen fehlerhafter Annahme fehlender Hartdrogenabhängigkeit
- BeschlussBGH · 3 StR 43/99 · 16.03.1999Revision verworfen — Aufklärungsrüge gegen Verwertung von Wahrnehmungen der Vertrauensperson ungegründet
- BeschlussBGH · 3 StR 56/99 · 16.03.1999Revision: Unterlassene Erörterung der Unterbringung in Entziehungsanstalt (§64 StGB)
- BeschlussBGH · 3 StR 63/99 · 16.03.1999Revision verworfen: §250 StGB n.F., Schuldfähigkeit und Haftstrafe
- BeschlussBGH · 3 StR 64/99 · 16.03.1999Revision aufgehoben und Zurückverweisung wegen unklarer Beurteilung von Schuldfähigkeit (§20, §21 StGB)
- BeschlussBGH · 4 StR 26/99 · 16.03.1999Revision hebt Berufsverbot (§70 StGB) auf – übrige Verurteilung bestätigt
- BeschlussBGH · 4 StR 588/98 · 16.03.1999Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen Nichtgewährung des letzten Wortes des Erziehungsberechtigten
- BeschlussBGH · 4 StR 68/99 · 16.03.1999Revision: Schuldspruch zu versuchter Nötigung statt räuberischer Erpressung, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 68/99 · 16.03.1999Revision des Nebenklägers als unzulässig verworfen (§ 349 StPO)
- BeschlussBGH · 4 StR 73/99 · 16.03.1999Revision verworfen; Tat als 'versuchte Vergewaltigung' (nicht 'schwere Vergewaltigung')
- BeschlussBGH · 4 StR 83/99 · 16.03.1999Revision zu Gesamtstrafe und Härteausgleich bei bereits vollstreckter Geldstrafe
- BeschlussBGH · 4 StR 88/99 · 16.03.1999Revision: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung mangels ausreichender Begründung aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 91/99 · 16.03.1999Revision teilweise stattgegeben – Aufhebung wegen fehlerhafter Strafrahmenwahl und unterbliebener §64-Prüfung
- UrteilBGH · 5 StR 470/98 · 16.03.1999Korruptionsdelikte a.F.: Unrechtsvereinbarung erfordert konkrete Diensthandlung
- BeschlussBGH · 5 StR 98/99 · 16.03.1999Strafzumessung: Tilgungsreife Jugendstrafe darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden
- BeschlussBGH · 2 StR 2/99 · 12.03.1999Verfolgungsbeschränkung auf Vergewaltigung; Revision verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 56/99 · 11.03.1999BGH: Rücktrittshorizont beim Messerstich und Subsidiarität der Totschlagsverabredung
- UrteilBGH · 4 StR 676/98 · 11.03.1999Revision verworfen: Freispruch in Vergewaltigungsanklage bestätigt
- BeschlussBGH · 4 StR 77/99 · 11.03.1999Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen unterbliebener Prüfung nach §64 StGB
- BeschlussBGH · 1 StR 54/99 · 10.03.1999Wiedereinsetzung des Nebenklägers wegen Fristversäumnis durch Vertreter verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 665/98 · 10.03.1999Revision verworfen: Verwertbarkeit von Telefonüberwachung trotz Zeugnisverweigerung