Bundesgerichtshof 1999
Bundesgerichtshof, 1999: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1999
- BeschlussBGH · 5 StR 45/99 · 18.02.1999Revision: Teilfreispruch wegen Notwehr beim Einsatz einer Schusswaffe
- UrteilBGH · 2 StR 483/98 · 17.02.1999§ 63 StGB bei Psychose: Alltägliche Auslöser (geringer Alkohol/Streit) genügen
- BeschlussBGH · 2 StR 683/98 · 17.02.1999Revision: Schuldspruch von 35 auf 32 Betrugsfälle geändert, übrige Revision verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 11/99 · 17.02.1999Revision verworfen — Erwerb und Mengenbewertung bei Haschischfällen
- BeschlussBGH · 3 StR 26/99 · 17.02.1999Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§63 StGB) mangels aktueller Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 3 StR 28/99 · 17.02.1999Revision verworfen: Anklage trotz fehlender Strafnorm ausreichend – Hinweis nach § 265 StPO
- BeschlussBGH · 3 StR 6/99 · 17.02.1999Revision verworfen: Beihilfe zu 1270-fachem Betrug, Teilaufhebung wegen Urkundenfälschung
- UrteilBGH · 5 StR 494/98 · 17.02.1999BGH zur Untreue beim Verkauf volkseigenen Seegrundstücks weit unter Wert („Modrow-Gesetz“)
- UrteilBGH · 5 StR 580/98 · 17.02.1999Revision gegen Freispruch wegen Rechtsbeugung verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 405/98 · 16.02.1999Revisionen verworfen; Kosten der Rechtsmittel nicht auferlegt (§ 74 JGG)
- BeschlussBGH · 5 StR 623/98 · 16.02.1999Revision erfolgreich: Aufhebung wegen mangelhafter Beweiswürdigung, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 633/98 · 16.02.1999Einstellung nach §154 StPO und teilweise Änderung des Schuldspruchs wegen Betäubungsmittelhandels
- UrteilBGH · 5 StR 677/98 · 15.02.1999Revision: Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung bei Beihilfe zum Amphetaminhandel
- BeschlussBGH · 1 StR 528/98 · 11.02.1999Revision: Konkurrenz Computerbetrug/Raub und Zuständigkeit für § 57a StGB bei lebenslanger Strafe
- BeschlussBGH · 1 StR 686/98 · 11.02.1999BGH: Tatgericht entscheidet in allen Fällen der lebenslangen Freiheitsstrafe über besondere Schwere der Schuld
- BeschlussBGH · 1 StR 694/98 · 11.02.1999Revision wegen Erörterungsmangels zur Frage des Rücktritts beim versuchten Totschlag
- BeschlussBGH · 1 StR 9/99 · 11.02.1999Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO wegen verspäteter Revision als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 471/98 · 11.02.1999Revision: Teilweise Einstellung nach §154 StPO und Änderung des Schuldspruchs bei Diebstählen
- BeschlussBGH · 3 StR 607/98 · 11.02.1999Teilweise Einstellung nach §154 StPO; Revision in Strafsache wegen Menschenhandels und Vergewaltigung verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 651/98 · 11.02.1999Revision und Beschwerde gegen Kostenentscheidung verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 7/99 · 11.02.1999Revision verworfen: Verfahrensrüge gegen Unterbrechungsbehandlung offensichtlich unbegründet
- UrteilBGH · 4 StR 594/98 · 11.02.1999§ 235 StGB: Kindesentziehung auch durch allein sorgeberechtigten Elternteil
- UrteilBGH · 4 StR 647/98 · 11.02.1999Vergewaltigung mit Todesfolge verneint; Sicherungsverwahrung wegen § 72 StGB aufzuheben
- UrteilBGH · 4 StR 657/98 · 11.02.1999Revision im BtMG-Verfahren: Besetzungsrüge präkludiert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 711/98 · 11.02.1999Revision gegen Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens aufgehoben und zurückverwiesen