Bundesgerichtshof 1999
Bundesgerichtshof, 1999: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1999
- UrteilBGH · 2 StR 440/98 · 07.04.1999Sicherungsverwahrung bei BtM-Serienstraftäter: Prognosemaßstab des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 95/99 · 07.04.1999Verwerfung der Wiedereinsetzung wegen verspäteter Revision trotz Belehrung
- BeschlussBGH · 2 StR 96/99 · 07.04.1999Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender Prüfung des § 29a Abs. 2 BtMG
- BeschlussBGH · 3 StR 39/99 · 07.04.1999Revisionen wegen Kokainhandels als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO)
- BeschlussBGH · 3 StR 48/99 · 07.04.1999Revision verworfen: Zäsurwirkung nicht erheblich für Strafzumessung
- BeschlussBGH · 3 StR 658/98 · 07.04.1999Revision verworfen: Rüge fehlerhafter Besetzung wegen fehlender Sachvorträge unzulässig
- BeschlussBGH · 3 StR 93/99 · 07.04.1999Revision verworfen: Aufklärungsrüge wegen nicht vernommener Frauenärztin unbegründet
- BeschlussBGH · 2 StR 26/99 · 31.03.1999Nachholung des rechtlichen Gehörs nach Versehen – Revision bleibt unbegründet
- UrteilBGH · 2 StR 653/98 · 31.03.1999Rückverweisung wegen unterbliebener Entscheidung über Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB)
- BeschlussBGH · 2 StR 82/99 · 31.03.1999Revision: Aufhebung wegen fehlender Feststellungen zum bedingten Vorsatz bei Mehrmenge
- BeschlussBGH · 2 StR 91/99 · 31.03.1999Revision teils stattgegeben: Einstellung einzelner Fälle und Reduktion der Verurteilungen
- UrteilBGH · 5 StR 596/98 · 31.03.1999DDR-Urteil: Rechtsbeugung durch willkürlich überhöhte Sanktionierung (8 Jahre Zuchthaus)
- UrteilBGH · 5 StR 689/98 · 31.03.1999Revision wegen lückenhafter Beweiswürdigung: erlogene Alibibehauptung und Täterwissen
- UrteilBGH · 5 StR 563/98 · 30.03.1999BGH: Sicherungsverwahrung – Hangbegriff und Gesamtwürdigung bei Serientäter
- BeschlussBGH · 5 StR 616/98 · 30.03.1999Revision gegen Totschlag-Urteil des LG Braunschweig als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 95/99 · 30.03.1999Brandstiftung: Lückenhafte Vorsatz- und Schuldfähigkeitsprüfung
- BeschlussBGH · 3 StR 44/99 · 26.03.1999Revisionen wegen Ecstasy‑Einfuhr verworfen: ‚nicht geringe Menge‘ und Strafzumessung
- BeschlussBGH · 3 StR 604/98 · 26.03.1999Anträge der Nebenkläger auf Wiedereinsetzung wegen versäumter Revisionsbegründung abgewiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 71/99 · 26.03.1999Revision: Ausschluss des Vorwurfs des unerlaubten Munitionsbesitzes und Änderung des Schuldspruchs
- BeschlussBGH · 3 StR 81/99 · 26.03.1999Revision verworfen: keine Beschwer durch fehlerhafte tateinheitliche Normenanwendung
- UrteilBGH · 1 StR 26/99 · 25.03.1999Polizeilicher Schusswaffengebrauch bei Festnahme: Tötungsvorsatz und Rechtfertigung
- UrteilBGH · 1 StR 344/98 · 25.03.1999Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit von Kettenbeteiligung und versuchter Anstiftung
- BeschlussBGH · 1 StR 493/98 · 25.03.1999Revision verworfen: EG-Verordnung 3381/94 berührt Strafbarkeit rein militärischer Ausfuhr nicht
- UrteilBGH · 1 StR 493/98 · 25.03.1999AWG: Falschangaben im Ausfuhrantrag nur OWi, wenn keine erhebliche Gefährdungseignung
- BeschlussBGH · 1 StR 520/98 · 25.03.1999Revision: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zu nichtangeklagten, gleichartigen Taten