Bundesgerichtshof 1997
Bundesgerichtshof, 1997: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1997
- UrteilBGH · 5 StR 6/97 · 08.04.1997Revision verworfen: Freispruch wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung bestätigt
- BeschlussBGH · 5 StR 88/97 · 08.04.1997Einstellung einzelner Anklagepunkte und Aufhebung der Gesamtstrafe – Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 98/97 · 08.04.1997Gesamtstrafe bei Bandenhehlerei wegen fehlerhafter Strafzumessung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 125/97 · 04.04.1997Revision: Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe wegen unterbliebener Gesamtstrafenbildung
- BeschlussBGH · 2 StR 102/97 · 02.04.1997Revision: Tateinheit bei simultanem Waffenbesitz – Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 141/97 · 02.04.1997Revision verworfen wegen wirksamen Rechtsmittelverzichts; Wiedereinsetzung abgelehnt
- UrteilBGH · 2 StR 1/97 · 02.04.1997Entziehung der Fahrerlaubnis (§§69, 69a StGB): Aufhebung und Zurückverweisung wegen Prüfungsversäumnis
- BeschlussBGH · 2 StR 25/97 · 02.04.1997Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen fehlerhafter Strafzumessung (Beihilfe zur Geldfälschung)
- UrteilBGH · 2 StR 53/97 · 02.04.1997Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 3 StR 95/97 · 02.04.1997Revision: Strafaussprüche wegen Volksverhetzung aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 107/97 · 26.03.1997Revision teilweise stattgegeben: Strafausspruch wegen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 650/96 · 26.03.1997Revision: Aufhebung der Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung (Rücktrittsprüfung)
- BeschlussBGH · 2 StR 85/97 · 26.03.1997Revision wegen fehlerhafter Beweiswürdigung: Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 88/97 · 26.03.1997Revision: Schuldspruchänderung — Nötigung als Versuch festgestellt
- BeschlussBGH · 3 StR 35/97 · 26.03.1997Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen unzureichender Prüfung verminderter Schuldfähigkeit (Alkohol)
- UrteilBGH · 3 StR 421/96 · 26.03.1997Überlassung von Tonbandprotokollen an Schöffen zulässig — Revisionen verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 579/96 · 25.03.1997Gegenvorstellung gegen kombinierte Anwendung des § 349 StPO zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 5/97 · 25.03.1997Revision verworfen; Schuldsprüche wegen unerlaubten Handeltreibens bestätigt mit Anpassung nach §29a BtMG
- BeschlussBGH · 1 StR 647/95 · 25.03.1997Gegenvorstellung zu nachträglicher Gesamtstrafenbildung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 88/97 · 25.03.1997Einstellung mehrerer Anklagefälle wegen Verletzung des Spezialitätsprinzips; Revision teilweise verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 93/97 · 25.03.1997Einstellung wegen Verjährung von Sexualstraftaten; Neuberechnung der Gesamtstrafe zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 62/97 · 25.03.1997Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung wegen fehlerhafter Tatqualifikation und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 106/97 · 25.03.1997Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 556/96 · 25.03.1997Revision: Menschenhandels-Schuldspruch geändert, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 75/97 · 25.03.1997Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung des Strafausspruchs wegen Darlegungsmängeln bei Schuldfähigkeitsprüfung