Bundesgerichtshof 1999
Bundesgerichtshof, 1999: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1999
- UrteilBGH · 3 StR 536/98 · 09.06.1999BGH: Revision gegen Verurteilung wegen Beihilfe zu Stoßbetrug verworfen
- UrteilBGH · 3 StR 78/99 · 09.06.1999Erpresserischer Menschenraub durch Sichbemächtigen bei Dreipersonenverhältnis – Aufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 3 StR 88/99 · 09.06.1999Revision verworfen: §§ 92a, 92b AuslG gelten auch für Durchschleusen
- UrteilBGH · 3 StR 89/99 · 09.06.1999Revision erfolgreich: Zurückverweisung wegen unterlassener Prüfung der Sicherungsverwahrung
- UrteilBGH · 1 StR 163/99 · 08.06.1999Revision verworfen: Bedingter Vorsatz und minder schwerer Fall bei Körperverletzung mit Todesfolge
- UrteilBGH · 1 StR 210/99 · 08.06.1999BGH: Bestechlichkeit/Vorteilsannahme und Verfall bei LVA-EDV-Leasinggeschäften
- UrteilBGH · 1 StR 87/99 · 08.06.1999Revision verworfen: Bestätigung Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen
- BeschlussBGH · 4 StR 135/99 · 08.06.1999Revision: Bandenmäßige Handeltreiben-Schuldsprüche teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 237/99 · 08.06.1999Revision verworfen: Keine Gehörsverletzung durch abwesende Sachverständige
- BeschlussBGH · 4 StR 595/97 · 08.06.1999OWiG: Tod des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren erfordert Einstellung (§ 206a StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 143/99 · 03.06.1999Revision gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung – Teilaufhebung und Rückverweisung
- UrteilBGH · 5 StR 190/99 (alt: 5 StR 203/98) · 03.06.1999Revision gegen Freispruch wegen Rechtsbeugung bei 'schlichter Passvorlage' – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 179/99 · 02.06.1999Revision gegen Verurteilung wegen schweren Raubes aufgehoben und zurückverwiesen
- UrteilBGH · 5 StR 112/99 · 02.06.1999BGH: Revisionen verworfen – Verurteilung wegen zweifachen sexuellen Missbrauchs bestätigt und Rechtsfolgeberichtigt
- BeschlussBGH · 5 StR 172/99 · 02.06.1999Verwerfung von Wiedereinsetzung und Nachholung rechtlichen Gehörs nach §349 StPO
- BeschlussBGH · 5 StR 218/99 · 02.06.1999Aufhebung des Vorwegvollzugs vor Unterbringung in Entziehungsanstalt (§ 67 StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 235/99 · 02.06.1999Revisionen wegen unerlaubter Einfuhr von BtM als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 243/99 · 02.06.1999Revision verworfen — Unterlassene Prüfung von Tateinheit bei BtMG-Konkurrenzen unschädlich
- BeschlussBGH · 5 StR 262/99 · 02.06.1999Aufhebung des Vorwegvollzugs vor Unterbringung in Entziehungsanstalt
- BeschlussBGH · 3 StR 159/99 · 01.06.1999Revisionsteilweise stattgegeben: Beschränkung auf Förderung der Prostitution
- BeschlussBGH · 5 StR 208/99 · 31.05.1999Revision verworfen: Keine Strafrahmenminderung bei vermeidbarem Verbotsirrtum; Bewährung versagt
- BeschlussBGH · 5 StR 223/99 · 31.05.1999Revision verworfen – PKH für Nebenklägerin als Beistandsbestellung (§397a StPO)
- BeschlussBGH · 2 StR 188/99 · 26.05.1999Revision teilweise stattgegeben – Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen (Strafzumessung)
- BeschlussBGH · 2 StR 203/99 · 26.05.1999Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung wegen mangelhafter Schuldfähigkeitswürdigung
- UrteilBGH · 3 StR 108/99 · 26.05.1999Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Urteilsgründe in BtM-Verfahren