Bundesgerichtshof 1999
Bundesgerichtshof, 1999: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1999
- UrteilBGH · 3 StR 110/99 · 26.05.1999Revision wegen mangelhafter Beweiswürdigung (§261 StPO) – Rückverweisung in Banküberfallverfahren
- UrteilBGH · 3 StR 122/99 · 26.05.1999Revision gegen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens verworfen
- UrteilBGH · 3 StR 570/98 · 26.05.1999BGH: § 92a AuslG erfasst auch Durchschleusen über Deutschland in Drittstaaten
- UrteilBGH · 3 StR 97/99 · 26.05.1999Revision gegen Verurteilung wegen Untreue in 30 Fällen verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 154/99 · 21.05.1999BGH: Teilaufhebung der Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens; Zurückverweisung zur neuen Strafzumessung
- BeschlussBGH · 2 StR 366/98 · 21.05.1999Revision des Konkursverwalters gegen Bußgeldfestsetzung verworfen – fehlende Darlegung der Betroffenheit der Konkursmasse
- BeschlussBGH · 4 StR 168/99 · 20.05.1999Revision verworfen — Schuldspruch berichtigt: Vergewaltigung und schwerer Raub
- BeschlussBGH · 4 StR 188/99 · 20.05.1999Revision: Keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausches festgestellt – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 193/99 · 20.05.1999Revision des Nebenklägers wegen unklaren Revisionsziels nach §400 Abs.1 StPO verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 201/99 · 20.05.1999Revision wegen Strafzumessung bei tatprovozierender Vertrauensperson aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 718/98 · 20.05.1999BGH: Teil-Einstellung, Freispruch u. Zurückverweisung bei Brand-/Versicherungsbetrug
- BeschlussBGH · 2 StR 176/99 · 19.05.1999Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung des Tötungsvorsatzes; Zurückverweisung
- UrteilBGH · 2 StR 650/98 · 19.05.1999Revision: Wegfall der Bandenqualifikation bei Haschischimport, Zurückverweisung zur neuen Strafzumessung
- UrteilBGH · 2 StR 86/99 · 19.05.1999Strafvereitelung: Kein Verbotsirrtum durch Auskunft nur zum Schweizer Recht
- BeschlussBGH · 3 StR 115/99 · 19.05.1999Revision gegen Unterbringungsanordnung (§ 63 StGB) verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 170/99 · 19.05.1999Revision verworfen; Einbeziehung früherer Jugendurteile bei Einheitsjugendstrafe nachgeholt
- BeschlussBGH · 3 StR 200/99 · 19.05.1999Revision rechtzeitig eingelegt trotz falschem Betreff und Aktenzeichen
- BeschlussBGH · 5 StR 228/99 · 18.05.1999Revision wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer als unbegründet verworfen
- UrteilBGH · 5 StR 72/99 · 18.05.1999Revision verworfen: Keine Untreue bei zusätzlicher Geschäftsführer-Vergütung
- BeschlussBGH · 5 StR 155/99 · 17.05.1999Revision verworfen; angeordneter Verfall aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 211/99 · 17.05.1999Revisionen wegen schweren Raubes verworfen; Rüge nach §168c Abs.5 StPO unzulässig
- BeschlussBGH · 1 StR 158/99 · 12.05.1999Revision wegen mangelhafter Beweiswürdigung: Zurückverweisung in Totschlagsverfahren
- BeschlussBGH · 1 StR 183/99 · 12.05.1999Revision verworfen wegen wirksamem Rechtsmittelverzicht
- BeschlussBGH · 1 StR 201/99 · 12.05.1999Revision: Abgrenzung erpresserischer Menschenraub und schwerer räuberischer Erpressung
- BeschlussBGH · 4 StR 10/99 · 11.05.1999Revision wegen Verfahrensunterbrechung nach §229 StPO: Aufhebung und Zurückverweisung