Bundesgerichtshof 1999
Bundesgerichtshof, 1999: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1999
- UrteilBGH · 1 StR 668/98 · 20.07.1999BGH hebt Verurteilung wegen Beihilfe zu Untreue/Bankrott mangels tragfähiger Feststellungen auf
- BeschlussBGH · 4 StR 106/99 · 20.07.1999§ 316 StGB: Verwertbarkeit BAK-Mittelwert 1,1‰ ohne Standardabweichung bei 10%-Variationsbreite
- BeschlussBGH · 3 StR 227/99 · 16.07.1999Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch geändert – versuchte schwere räuberische Erpressung
- BeschlussBGH · 3 StR 243/99 · 16.07.1999Revision verworfen wegen Verzichts auf Rechtsmittel und nicht glaubhafter Dolmetscherbeanstandung
- Berichtigung eines SchreibversehensBGH · 1 StR 325/98 · 15.07.1999Berichtigung eines Schreibversehens in den Urteilsgründen (1 StR 325/98)
- BeschlussBGH · 4 StR 134/99 · 15.07.1999Revision verworfen: Keine Aufklärungspflicht zu §21 StGB ohne Anhaltspunkte
- BeschlussBGH · 4 StR 192/99 · 15.07.1999Revision führt zur Zusammenfassung zweier Diebstahlsakte als Tateinheit (schwerer Bandendiebstahl)
- BeschlussBGH · 4 StR 279/99 · 15.07.1999Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Strafzumessung bei Körperverletzung mit Todesfolge
- BeschlussBGH · 4 StR 282/99 · 15.07.1999Revision wegen gefährlichen Eingriffs: Verwerfung als unbegründet
- BeschlussBGH · 5 StR 127/99 · 15.07.1999Revisionen verworfen; sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung verworfen
- UrteilBGH · 5 StR 155/99 · 15.07.1999Freisprüche bei organisiertem Zigarettenschmuggel aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 203/99 · 15.07.1999Revisionen verworfen; Protokollierung der Dolmetscherpräsenz in Teilprotokollen
- BeschlussBGH · 2 StR 20/99 · 14.07.1999Revision: Tateinheit bei Nötigung und erpresserischem Menschenraub
- BeschlussBGH · 2 StR 263/99 · 14.07.1999Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen Fehlers in der Strafzumessung bei Beihilfe zu BtM
- BeschlussBGH · 2 StR 281/99 · 14.07.1999Revision: Teilweise vorläufige Einstellung nach §154 Abs.2 i.V.m. §349 Abs.2 StPO
- BeschlussBGH · 2 StR 282/99 · 14.07.1999Wiedereinsetzung gewährt; Revision als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 160/99 · 14.07.1999Revision: Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§ 63 StGB) wegen unzureichender Feststellungen
- UrteilBGH · 3 StR 188/99 · 14.07.1999Revision erfolgreich: Freisprüche aufgehoben, Zurückverweisung wegen Untreue/Betrug
- UrteilBGH · 3 StR 209/99 · 14.07.1999Sicherungsverwahrung (§ 66 Abs. 3 S. 2 StGB) bei Tateinheit von Katalog- und Nichtkatalogtat
- UrteilBGH · 3 StR 66/99 · 14.07.1999Revision teilweise erfolgreich — Betrug und Verleitung zur Börsenspekulation in 31 Fällen, Einstellung in 1 Fall
- BeschlussBGH · 5 StR 238/99 · 14.07.1999Revision: Änderung zu versuchter sexueller Nötigung, Aufhebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 332/99 · 14.07.1999Revision verworfen; Zusammenfassung von Urkundenfälschungen und Wegfall dreier Geldstrafen
- BeschlussBGH · 5 StR 256/99 · 13.07.1999Revision verworfen; Beistand für Nebenklägerin bestellt – Individualisierung bei Serien-Sexualdelikten
- UrteilBGH · 5 StR 64/99 · 13.07.1999Aufhebung von Freisprüchen wegen Untreue wegen unzureichender Feststellungen, Zurückverweisung
- UrteilBGH · 5 StR 667/98 · 13.07.1999BGH: Keine Untreue bei Auszahlung treuhänderisch verwahrter VEB-Guthaben (MfS/VEB)