§ 48 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 48 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 17/26 · 16.09.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 7/26 · 16.09.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 10/26 · 30.07.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - kein Erfordernis für mündliche Verhandlung bei fehlender Eignung zur Verfahrensförderung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 13/26 · 30.07.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 20/26 · 23.07.2026Pflicht des Deutschen Bundestags zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung (Art 41 Abs 1 S 2 GG) - hier: erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen - Unstatthaftigkeit bei ausstehender Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 19/22 · 29.06.2026Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 45/23, 2 BvC 7/24, 2 BvC 6/25 · 29.06.2026Feststellung der Erledigung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden nach Novellierung der angegriffenen Wahlregelungen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 47/23 · 29.06.2026Teilweise Feststellung der Erledigung eines Wahlprüfungsverfahren unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben sowie iÜ Verfahrenseinstellung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 1/26 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 17/25 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 20/25 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 26/25 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 3/26 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 6/26 · 30.04.2026Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde mangels Nachweis eines Bundestags-Wahlprüfungsverfahrens
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 14/25 · 15.04.2026Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mit Verweis auf Berichterstatterschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 11/24 · 13.04.2026Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde mit Verzicht auf weitere Begründung (§24 BVerfGG)
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 16/25 · 26.03.2026Wahlprüfungsbeschwerde verworfen; Zulassung von Beiständen abgelehnt
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 18/25 · 26.03.2026Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde a-limine mit Verweis auf Berichterstatterschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 24/25 · 23.03.2026Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf Berichterstatterschreiben (§ 24 BVerfGG)
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 25/25 · 23.03.2026Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mit Verweis auf Berichterstatterschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 4/25 · 18.02.2026Verwerfung unzulässiger Wahlprüfungsbeschwerde; Wiedereinsetzung abgelehnt
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 7/25 · 05.02.2026Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde; Besetzungsrüge und unzulässiges Ablehnungsgesuch
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 21/22 · 26.11.2025Erledigung der Wahlprüfungsbeschwerde nach Konstituierung des Bundestages
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 9/25 · 26.11.2025Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und Unzulässigkeitsprüfung eines Ablehnungsgesuchs
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 71/25 · 26.11.2025Eilanträge zur Ungültigkeit der Bundestagswahl unzulässig mangels Rechtswegerschöpfung