BVerfG Beschluss

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 1/26
Datum: 08.06.2026
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260608.2bvc000126

Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Wahlprüfungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer konnte mit seiner Stellungnahme zum Schreiben der Berichterstatterin die darin genannten Gründe nicht entkräften. Das Gericht sah daher von einer weiteren Begründung ab. Grundlage hierfür sind § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist zu verwerfen, wenn die im vorangegangenen Berichterstatterschreiben aufgezeigten Gründe ihrem Erfolg entgegenstehen und das weitere Vorbringen keine abweichende Beurteilung rechtfertigt.

Bei erfolgloser Wahlprüfungsbeschwerde kann das Bundesverfassungsgericht gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen.

Die Stellungnahme eines Beschwerdeführers zu einem gerichtlichen Hinweis führt nur dann zu einer anderen Entscheidung, wenn sie die tragenden Hindernisse der Beschwerde ausräumt oder entscheidungserheblich in Frage stellt.

Relevante Normen

24 S 2 BVerfGG 48 BVerfGG 26 Abs 3 S 3 EuWG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 20. Februar 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG i.V.m. § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.