BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung

Eilanträge zur Ungültigkeit der Bundestagswahl unzulässig mangels Rechtswegerschöpfung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvQ 71/25
Datum: 26.11.2025
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:qs20251126.2bvq007125

Beschwerdeführer beantragten einstweilige Anordnungen zur Feststellung der Ungültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Anträge ab, da in der Hauptsache kein zulässiger Antrag möglich sei. Maßgeblich sei das nicht abgeschlossene Wahleinspruchsverfahren vor dem Deutschen Bundestag und damit die fehlende Erschöpfung des Rechtswegs. Eine Verfassungsbeschwerde oder summarische Eilprüfung zur bloßen Offenlegung ernstlicher Zweifel sei unzulässig.

Abstrakte Rechtssätze

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, wenn in der Hauptsache kein zulässiger Antrag statthaft wäre.

Zur Anfechtung der Gültigkeit einer Bundestagswahl mittels Wahlprüfungsbeschwerde ist die Erschöpfung des parlamentarischen Wahleinspruchsverfahrens vorausgesetzt.

Eine Verfassungsbeschwerde, die allein den Abschluss des Wahleinspruchsverfahrens herbeiführen will, ist unzulässig.

Im Eilverfahren besteht kein Raum für eine bloß summarische Prüfung zur Offenlegung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Bundestagswahl.

Relevante Normen

§ 32 Abs 1 BVerfGG§ 48 BVerfGG§ 90 Abs 1 BVerfGG§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG

Tenor

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

Gründe

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind abzulehnen, weil ein zulässiger Antrag in der Hauptsache nicht gestellt werden könnte (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; 149, 374 <376 Rn. 5>; 149, 378 <380 Rn. 5>; stRspr).

Eine in der Hauptsache auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag gerichtete Wahlprüfungsbeschwerde wäre unzulässig. Der Zulässigkeit steht der fehlende Abschluss des Wahleinspruchsverfahrens vor dem Deutschen Bundestag entgegen (vgl. BVerfGE 149, 374 <376 f. Rn. 7>; 149, 378 <380 f. Rn. 8>). Eine auf den Abschluss des Wahleinspruchsverfahrens gerichtete Verfassungsbeschwerde wäre ebenfalls unzulässig (vgl. BVerfGE 149, 378 <382 Rn. 9>).

Für eine "summarische Prüfung zur Offenlegung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl" besteht kein Raum.