§ 90 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 90 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2348/26 · 15.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des § 31 Abs 6 SGB V (RIS: SGB 5) zum 30.07.2026, mit der die Kostenübernahme für die Versorgung mit Cannabis-Blüten entfiel - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie wegen Subsidiarität - sowie zum vorrangigen fachgerichtlichen Klärungsbedarf bzgl der vorgelegten Norm
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1269/23 · 15.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Protokollierung von Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens - keine Protokollierung des Inhalts gescheiterter Verständigungsgespräche geboten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 875/26 · 15.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Mutter und ihres Säuglings bzgl der Strafzumessung in einem gegen die Mutter ergangenen Strafurteil - keine Verletzung des Familiengrundrechts (Art 6 Abs 1 GG) ersichtlich - allerdings Berücksichtigung der familiären Belange im Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe geboten
- KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1358/24 · 05.09.2026Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Fehlen von Billigkeitsgründen bei Einstellung des fachgerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verfahrenshindernisses der Verjährung
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 1 BvR 2584/25 · 02.09.2026Erledigung einer Verfassungsbeschwerde infolge des Todes des Beschwerdeführers - Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte als Verfahrensgegenstand
- KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 521/25 · 02.09.2026Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - keine Billigkeit der Auslagenerstattung iSd § 34a Abs 3 BVerfGG bei ursprünglicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1286/25 · 01.09.2026Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung einer Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 1 BvR 564/26 · 31.08.2026Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bewerbungsverfahren für Notarstellen durch Übergehen der Gesetzesbegründung sowie diesbezüglichem Parteivortrag zum Gesetzeszweck des § 5a S 2 BNotO (Mindestdauer des Anwärterdienstes) - Gegenstandswertfestsetzung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 879/26 · 04.08.2026Erfolgloser Eilantrag eines Sicherungsverwahrten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Gewährung von Lockerungen - mangelnde Darlegungen des Antragstellers zur Erforderlichkeit
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 541/26 · 24.07.2026Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss nicht-weiblicher Personen vom Anwendungsbereich des Gewalthilfegesetzes (RIS: GewHG) - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 2 BvR 1765/25 · 24.07.2026Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 319/26 · 22.07.2026Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG sowie zur fachgerichtlichen Kontrolle - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger gegen die pauschale Abkehr der Bundesregierung von der individuell zugesagten Aufnahmebereitschaft gem § 22 S 2 AufenthG (Menschenrechtsliste) ohne Einzelfallprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 118/26 · 16.07.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde - Zum Hinausschieben der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG im Fall einer kommunalen Verfassungsbeschwerde mit Blick auf die Reservezuständigkeit des BVerfG bei unzureichendem landesverfassungsgerichtlichem Schutz
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1474/26 · 08.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss eines Rechtsuchenden von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs wegen Missbrauchs (fünfstellige Zahl an Schreiben und Anlagen pro Nachricht, durchschnittlich mehr als 800 Seiten pro Kalendertag) - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht substantiiert dargelegt
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1161/26 · 03.07.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid - Folgenabwägung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1443/23 · 29.06.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 9 Abs 3 S 1 GG durch richterliche Anpassung einer tarifvertraglichen Vergütungsregelung für regelmäßige Nachtschichtarbeit "nach oben"
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2324/24 · 20.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für nichthomöopathische Eigenblutübertragungen - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Differenzierung zwischen homöopathischen und nichthomöopathischen Eigenblutprodukten mit Gleichheitssatz vereinbar
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 264/26 · 22.04.2026Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Datenschutzentscheidungen mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 2 BvR 52/25 · 16.04.2026Verfassungsbeschwerde erledigt: Auslagenerstattung abgelehnt, Gegenstandswert verworfen
- BeschlussBVerfG · 1 BvR 2490/24 · 14.04.2026Verfassungsbeschwerde wegen „Waffengleichheit“ bei Beschlussverfügung mangels Rechtsschutzbedürfnis verworfen
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23 · 10.04.2026Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde: Festsetzung auf 250.000 €
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 502/26 · 09.04.2026PKH und Beiordnung für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 367/26 · 25.03.2026Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Eilrechtsschutz gegen EGMR-Antrag unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 478/26 · 16.03.2026Ablehnung von PKH und Beiordnung für Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Erfolgsaussichten
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 1 BvR 286/26 · 23.02.2026Ablehnung von PKH und Beiordnung für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten