BVerfG Beschluss

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde mit Verzicht auf weitere Begründung (§24 BVerfGG)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 11/24
Datum: 13.04.2026
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260413.2bvc001124

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Wahlprüfungsbeschwerde. Die Entscheidung stützt sich auf die in der vorbereitenden Mitteilung der Berichterstatterin vom 6.10.2025 genannten Gründe, aus denen sich der Misserfolg der Beschwerde ergibt. Gemäß §24 Satz 2 BVerfGG sieht das Gericht von einer weiteren Begründung im Beschluss ab.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde verwerfen, wenn die in der vorbereitenden Verfahrensmitteilung dargelegten Gründe ihren Erfolg ausschließen.

§ 24 Satz 2 BVerfGG erlaubt dem Gericht, von einer weiteren Entscheidungsbegründung abzusehen, sofern die Ablehnungsgründe bereits in der vorbereitenden Mitteilung enthalten sind.

Die in der vorbereitenden Mitteilung geäußerten, hinreichend bestimmbaren Gründe können die gesonderte Darlegung im Beschluss ersetzen, soweit sie die Unbegründetheit der Beschwerde deutlich machen.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG§ 26 Abs 3 S 3 EuWG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 6. Oktober 2025 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.