BVerfG Beschluss

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde a-limine mit Verweis auf Berichterstatterschreiben

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 18/25
Datum: 26.03.2026
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260326.2bvc001825

Der Beschwerdeführer richtete eine Wahlprüfungsbeschwerde, die das BVerfG mit dem Tenor „verworfen“ entschieden hat. Das Gericht stützt die Entscheidung auf die in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 29.01.2026 dargelegten Gründe. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wurde auf eine weitergehende schriftliche Begründung verzichtet. Eine inhaltliche Erörterung der Erwägungen unterblieb daher.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann verworfen werden, wenn die in einem Berichterstatterschreiben dargelegten Gründe die Erfolgsaussichten eindeutig als nicht gegeben erscheinen.

Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weitergehenden schriftlichen Begründung absehen, wenn die Entscheidungsgründe im Berichterstatterschreiben hinreichend mitgeteilt sind.

Eine a-limine-Abweisung ist zulässig, sofern die vorgebrachten Rügen keine substanziierten Anhaltspunkte für eine verfassungsrechtlich relevante Verletzung enthalten.

Der Verweis auf die Gründe des Berichterstatters kann die formelle Begründung einer Entscheidung ersetzen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für den Begründungsverzicht vorliegen.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 29. Januar 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.