Bundesgerichtshof 1999
Bundesgerichtshof, 1999: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1999
- BeschlussBGH · 3 StR 116/99 · 21.04.1999Revision verworfen: Keine Revisionsrechtfertigung bei Anwendung älterer Fassung des §250 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 115/99 · 21.04.1999Aufhebung des Strafausspruchs wegen mangelhafter Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit
- UrteilBGH · 5 StR 123/99 · 21.04.1999Revision der Staatsanwaltschaft gegen Verurteilungen wegen MRG Nr. 53 verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 132/99 · 21.04.1999Aufhebung von Gesamtstrafe und Maßregel wegen Fehlern bei Gesamtstrafenbildung und Prognose
- BeschlussBGH · 5 StR 169/99 · 21.04.1999Revision und Beschwerde gegen Kostenentscheidung verworfen (5 StR 169/99)
- BeschlussBGH · 5 StR 634/98 · 21.04.1999Revision: Aufhebung wegen mangelhafter Beweiswürdigung bei allein auf Kinderangaben gestützter Verurteilung
- BeschlussBGH · 5 StR 715/98 · 21.04.1999Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Begründung der Entfernung von Angeklagten (§247 StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 71/99 · 21.04.1999Aufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung: versuchte Anstiftung zum Mord und schwerer Raub
- UrteilBGH · 5 StR 97/99 · 21.04.1999Keine Strafbarkeit von DDR-Devisentransfers ohne AWG-Verbot
- BeschlussBGH · 4 StR 102/99 · 20.04.1999Revision: Teilweise Einstellung und Beschränkung bei Vorwürfen sexueller Nötigung
- BeschlussBGH · 4 StR 111/99 · 20.04.1999Strafaussetzung zur Bewährung (§56 StGB): Aufhebung wegen unvollständiger Würdigung
- BeschlussBGH · 4 StR 639/98 · 20.04.1999Revision verworfen – Öffentlichkeitsfrage bei Zeugenvernehmung als unbegründet
- BeschlussBGH · 4 StR 698/98 · 20.04.1999Beschränkung der Verfolgung, Wegfall tateinheitlicher Kindesentziehung und Anrechnung von Auslieferungshaft
- BeschlussBGH · 5 StR 108/99 · 20.04.1999Beiordnung einer Beiständin für Nebenklägerin im Revisionsverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 114/99 · 20.04.1999Revision verworfen; Eröffnungsbeschluss und Entscheidung zur Kammerbesetzung (§76 Abs.2 GVG) dokumentiert
- BeschlussBGH · 5 StR 148/99 · 20.04.1999Aufhebung und Rückverweisung wegen fehlenden psychiatrisch-psychologischen Gutachtens zur kindlichen Zeugenaussage
- BeschlussBGH · 5 StR 184/99 · 20.04.1999Revision verworfen; PKH für Nebenklägerin nach §397a Abs.2 StPO abgelehnt
- BeschlussBGH · 5 StR 275/98 · 20.04.1999Einstellung nach §154 Abs.2 StPO wegen geringer Restsanktion; Streit um §55 StGB
- UrteilBGH · 5 StR 54/99 · 20.04.1999Revision verworfen: Umsatzsteuerhinterziehung mittels Scheinrechnungen
- UrteilBGH · 5 StR 604/98 · 20.04.1999Revision der StA: Schuldspruchberichtigung zu gewerbsmäßigem Schmuggel (§ 373 AO)
- BeschlussBGH · 5 StR 632/98 · 20.04.1999Revisionen der Nebenkläger mangels Zielmitteilung nach § 400 StPO verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 642/98 · 16.04.1999Revisionen verworfen: Unvollständiger Tatsachenvortrag bei Rügen zu Vernehmungen und Dolmetscher
- BeschlussBGH · 3 StR 65/99 · 16.04.1999Verwerfung der Revisionen gegen LG Oldenburg; keine Rechtsfehler festgestellt (3 StR 65/99)
- BeschlussBGH · 1 StR 116/99 · 15.04.1999Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung wegen Strafvereitelung, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 714/98 · 15.04.1999Teilweise Einstellung nach §154 StPO bei Betrugsverurteilungen – Revision teilweise erfolgreich