Bundesgerichtshof 1999
Bundesgerichtshof, 1999: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1999
- BeschlussBGH · 2 StR 511/98 · 08.10.1999Revision: Teilweise Einstellung und Rückverweisung bei Verstößen gegen das AWG und Betrug
- BeschlussBGH · 2 StR 511/98 · 08.10.1999Revision teilw. stattgegeben: Teillieferungen als eine Tat; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 353/99 · 06.10.1999Revision: Aufhebung wegen unterbliebener nachträglicher Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 429/99 · 06.10.1999Revision wegen mangelhafter Strafzumessung bei Jugendstrafe aufgehoben und zurückverwiesen
- UrteilBGH · 5 StR 712/98 · 04.10.1999Sterilisation ohne Einwilligung: mutmaßliche Einwilligung und Arztirrtum (BGH 5 StR 712/98)
- BeschlussBGH · 1 StR 460/99 · 29.09.1999Geschäftsverteilung und gesetzlicher Richter bei Zweierbesetzung der Strafkammer
- BeschlussBGH · 2 StR 218/99 · 29.09.1999Revision: Aufhebung der Verurteilung im Fall II 4 wegen mangelhafter Beweiswürdigung
- UrteilBGH · 2 StR 218/99 · 29.09.1999Revision wegen mangelhafter Beweiswürdigung bei bandenmäßigem Heroinhandel - Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 349/99 · 29.09.1999BGH: Aufhebung der Verurteilung wegen versuchten Mordes mangels bedingten Tötungsvorsatzes
- BeschlussBGH · 2 StR 378/99 · 29.09.1999Revision: Unterbringungsanordnung nach §63 StGB aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 359/99 · 29.09.1999Revision: Zeit der Anstiftung maßgeblich für neues Brandstiftungsrecht; Konkurrenz zur versuchten Anstiftung
- BeschlussBGH · 3 StR 388/99 · 29.09.1999Revision teilweise erfolgreich: Vorläufige Einstellung zweier Sexualtaten
- BeschlussBGH · 3 StR 395/99 · 29.09.1999Revision verworfen: Aufklärungsrüge unzulässig und in der Sache unbegründet
- UrteilBGH · 4 StR 189/99 · 23.09.1999§ 252 StPO: Verzicht auf Verwertungsverbot trotz Zeugnisverweigerung (§ 52 StPO)
- UrteilBGH · 4 StR 700/98 · 23.09.1999Brandstiftung und Versicherungsbetrug als prozessuale Tat; § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 224/99 · 22.09.1999Revision verworfen: Anpassung der Urteilsformel bei fehlendem Revisionsrechtfertigungsgrund
- BeschlussBGH · 3 StR 358/99 · 22.09.1999Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Einbeziehung nach § 31 Abs. 2 JGG
- BeschlussBGH · 3 StR 358/99 · 22.09.1999Verwerfung von Wiedereinsetzungsanträgen und Unzulässigkeit der Revision
- BeschlussBGH · 3 StR 393/99 · 22.09.1999BGH: Teilaufhebung wegen verkennter Voraussetzungen für Unterbringung nach §64 StGB
- UrteilBGH · 1 StR 186/99 · 21.09.1999Revision der Staatsanwaltschaft gegen Totschlagsurteil verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 253/99 · 21.09.1999Revision verworfen: Keine Revisionsrechtfertigung wegen Nichtbeteiligung an Zeugenvereidigung
- BeschlussBGH · 1 StR 382/99 · 21.09.1999Verwerfung der Revision des Nebenklägers mangels zulässigen Revisionsziels (§ 400 Abs.1 StPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 389/99 · 21.09.1999Wiedereinsetzung und Aufhebung wegen fehlender Protokollfeststellung im Selbstleseverfahren
- BeschlussBGH · 1 StR 430/99 · 21.09.1999Revision gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung verworfen; Unterbringung nach §64 StGB nicht angeordnet
- BeschlussBGH · 4 StR 245/99 · 21.09.1999Revision teilweise stattgegeben: fehlende Prüfung der Unterbringung nach §64 StGB