Bundesgerichtshof 1999
Bundesgerichtshof, 1999: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1999
- BeschlussBGH · 1 StR 701/98 · 02.02.1999Verwerfung von Wiedereinsetzung und Revision wegen eigenem Fristversäumnis
- BeschlussBGH · 3 StR 541/98 · 02.02.1999Revision: Teileinstellung (§154 StPO) und Wiedereintritt des letzten Wortes
- BeschlussBGH · 4 StR 626/98 · 02.02.1999Revisionsteilaufhebung und Einstellungsentscheidung bei Betrug — Zurückverweisung und Strafzumessungsfehler
- BeschlussBGH · 4 StR 671/98 · 02.02.1999Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender BAK-Darlegung
- UrteilBGH · 5 StR 596/96 · 02.02.1999Art. 54 SDÜ: Belgischer „transactie“-Vergleich bewirkt für Dritte keinen Strafklageverbrauch
- UrteilBGH · 5 StR 651/98 · 02.02.1999Revision erfolgreich: Aufhebung des Strafausspruchs wegen Vergewaltigung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 676/98 · 02.02.1999Revision verworfen; nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs 5 StR 676/98
- BeschlussBGH · 2 StR 592/98 · 27.01.1999Revision aufgehoben: Mangelhafte Beweiswürdigung bei Totschlag, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 603/98 · 27.01.1999Revision wegen Meineids aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 603/98 · 27.01.1999Revision und Beschwerde der Nebenklägerin verworfen; Kostenauferlegung nicht möglich
- BeschlussBGH · 3 StR 452/98 · 27.01.1999Aufhebung der Verfallsanordnung (§§73,73a StGB) wegen unzureichender Prüfung des §73c Abs.1 StGB
- BeschlussBGH · 3 StR 622/98 · 27.01.1999Revision verworfen: Berücksichtigung des Gesamtschadens bei Gesamtstrafenbildung
- UrteilBGH · 4 StR 556/98 · 26.01.1999Revision der Nebenklägerin: Aufhebung von Teilfreisprüchen wegen lückenhafter Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 2 StR 628/98 · 22.01.1999BGH: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben
- BeschlussBGH · 2 StR 670/98 · 22.01.1999Revision: Schuldspruch wegen Bandenhandels geändert, Bandeneinfuhr tritt zurück
- BeschlussBGH · 1 StR 615/98 · 21.01.1999Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung des Strafausspruchs wegen mangelhafter Strafzumessung
- UrteilBGH · 1 StR 654/98 · 21.01.1999Revision der Staatsanwaltschaft: Aufhebung des Strafausspruchs bei Vergewaltigung
- BeschlussBGH · 4 StR 582/98 · 21.01.1999Revision wegen Sexualdelikte: Verjährung, Einstellung und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 4 StR 582/98 · 21.01.1999Revision: Teilaufhebung und Einstellung bei Verurteilungen wegen Sexualdelikten
- BeschlussBGH · 4 StR 697/98 · 21.01.1999Revision: Unterbringung in Entziehungsanstalt nach §64 StGB nicht geprüft – Zurückverweisung
- UrteilBGH · 5 StR 565/98 · 21.01.1999Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freisprüche in DDR‑Republikflucht‑Verfahren verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 503/98 · 20.01.1999Revision verworfen: Aufklärungsrüge zur Jungfräulichkeit unbegründet
- UrteilBGH · 2 StR 137/98 · 20.01.1999Revision der Staatsanwaltschaft gegen Untreue-Verurteilung verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 627/98 · 20.01.1999Revision: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mangels Prüfung des §64 StGB bei Vollrausch
- BeschlussBGH · 3 StR 520/98 · 20.01.1999PKH-Antrag der Nebenkläger in Revision wegen Kostenschwelle zurückgewiesen