§ 93d BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 93d BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1643/20 · 15.09.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 966/21 · 14.09.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Besetzungsrüge als unbegründet
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1019/21 · 01.09.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung der Beistandszulassung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2152/20 · 17.08.2021Nichtannahme und Versagung von PKH wegen fehlender Rechtswegerchöpfung (§90 Abs.2 BVerfGG)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 28/21 · 17.08.2021Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1163/21 · 09.08.2021Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde (Sozialrecht) offensichtlich unzulässig; Beistand abgelehnt
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 2 BvR 44/21 · 08.08.2021Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde (Mindestwert 5.000 EUR)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1172/21 · 28.07.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 196/19 · 03.07.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnung der Beistandszulassung (§ 22 BVerfGG)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1735/17 · 28.06.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität beim KGSG
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 979/21 · 26.05.2021Ablehnungsgesuch gegen Präsident Harbarth verworfen; Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 2612/19 · 14.05.2021Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen §21 Abs.1 S.1 TierSchG und FerkBetSachkV
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 690/20 · 10.05.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnung der Beistandszulassung (§22 Abs.1 S.4 BVerfGG)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 519/21 · 27.04.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Kammer ohne Mitwirkung eines zuvor beteiligten BGH-Richters
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 450/19 · 27.04.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch gegen Richterin verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2299/20 · 24.03.2021Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 3/21 · 12.03.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Kammerbesetzung geprüft
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1050/19 · 03.03.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnis verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1387/20 · 22.02.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 106/21 · 11.02.2021Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen; Ablehnungsgesuche verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1182/20 · 22.01.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1183/20 · 22.01.2021Nichtannahmebeschluss: Verwerfung unzulässigen Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2263/20 · 15.01.2021Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit als offensichtlich unzulässig verworfen
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 2356/20 · 11.01.2021Verfassungsbeschwerde gegen abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle nicht angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2177/20 · 15.12.2020Ablehnungsgesuch unzulässig verworfen; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen