BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen; Ablehnungsgesuche verworfen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 106/21
Datum: 11.02.2021
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210211.1bvr010621

Der Beschwerdeführer reichte eine Verfassungsbeschwerde mit Ablehnungsgesuchen gegen Richterinnen und Antrag auf Prozesskostenhilfe ein. Zentral war die Zulässigkeit der Ablehnungsgesuche und die Aussicht auf Erfolg der Beschwerde. Das BVerfG verwirft die Ablehnungsgesuche als offensichtlich unzulässig, lehnt PKH ab und nimmt die Beschwerde nicht an. Die bloße Berufung auf frühere Entscheidungen genügt nicht zur Begründung von Befangenheit; weitere Begründung bleibt gemäß §93d Abs.1 S.3 BVerfGG aus.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn es keine oder nur pauschale/ungeeignete Ausführungen enthält; bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter und diese sind von der Entscheidung nicht ausgeschlossen.

Die bloße Mitwirkung von Richterinnen oder Richtern an früheren Entscheidungen in Verfahren desselben Beschwerdeführers begründet für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) und rechtfertigt keinen Ausschluss nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG.

Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Das Bundesverfassungsgericht kann bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde von einer weitergehenden Begründung der Entscheidung absehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Relevante Normen

§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG§ 19 Abs 1 BVerfGG§ 19 Abs 2 S 1 BVerfGG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend FG Münster, 3. Dezember 2020, Az: 14 V 1655/20 F, Beschluss

vorgehend FG Münster, 5. November 2020, Az: 14 V 1655/20 F, Beschluss

vorgehend FG Münster, 5. November 2020, Az: 14 K 154/20 F (PKH), Beschluss

Tenor

Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Baer und Ott und den Richter Radtke werden als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

1. Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Baer und Ott sowie gegen den Richter Radtke sind unzulässig.

Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>).

Die offensichtliche Unzulässigkeit ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer zur Begründung der Ablehnungsgesuche lediglich auf vorige ihn betreffende Verfahren verwiesen hat, über die die abgelehnten Richter der 3. Kammer des Ersten Senats entschieden haben. Dieser pauschale Verweis ist offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG zu begründen. Die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann auch die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20 -, Rn. 2).

2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.