BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Kammerbesetzung geprüft

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 3/21
Datum: 12.03.2021
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210312.2bvr000321

Die Beschwerdeführerin rügte die Besetzung der 2. Kammer des Zweiten Senats im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. Die Kammer prüfte von Amts wegen und stellte fest, dass sie ordnungsgemäß besetzt ist; die vorgebrachten Zweifel wurden nicht substantiiert dargetan. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; eine Begründung der Nichtannahme unterblieb gemäß § 93d Abs.1 S.3 BVerfGG.

Abstrakte Rechtssätze

Die Kammer hat die ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht.

Eine Besetzungsrüge ist nur dann durchgreifend, wenn der Beschwerdeführer ernsthafte und substantiiert vorgetragene Zweifel an der rechtmäßigen Besetzung darlegt.

Eine Rüge gegen eine bestimmte Person ist unbegründet, wenn diese Person nicht zur Entscheidung berufen ist.

Bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde kann nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG auf eine ausführliche Begründung der Nichtannahme verzichtet werden.

Relevante Normen

§ Art 101 Abs 1 S 2 GG§ 15a BVerfGG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend OLG Hamm, 27. Oktober 2020, Az: III - 2 Ws 95/20, Beschluss

Tenor

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Auf die Besetzungsrüge der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass die 2. Kammer des Zweiten Senats ordnungsgemäß besetzt ist.

Die Kammer hat ihre ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht (vgl. BVerfGE 65, 152 <154>; 131, 230 <233>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 3).

Die Beschwerdeführerin zeigt mit ihrem Vortrag nicht ansatzweise ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung auf. Hinsichtlich des Präsidenten Harbarth vermag die Besetzungsrüge schon deshalb offensichtlich nicht durchzugreifen, weil er vorliegend nicht zur Entscheidung berufen ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 5; vgl. auch BVerfGE 144, 20 <157 Rn. 399>).

Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.