BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnung der Beistandszulassung (§22 Abs.1 S.4 BVerfGG)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 690/20
Datum: 10.05.2021
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210510.1bvr069020

Das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an und lehnt den Antrag auf Zulassung einer Beistandsvertretung gemäß §22 Abs.1 Satz 4 BVerfGG ab. Entscheidungsgrund ist, dass nicht dargetan wurde, warum eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Lehrkraft des Rechts unzumutbar sein soll. Weitergehende Gründe werden nach §93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG nicht mitgeteilt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung eines vertretungsberechtigten Beistands nach §22 Abs.1 Satz 4 BVerfGG setzt sowohl subjektive Notwendigkeit als auch objektive Sachdienlichkeit voraus.

Der Antragsteller hat substantiiert darzulegen, weshalb eine Vertretung durch zugelassene Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte oder durch Lehrkräfte des Rechts an deutschen Hochschulen unzumutbar ist.

Fehlt die Darlegung der Notwendigkeit einer besonderen Beistandszulassung, ist der Antrag auf Zulassung abzulehnen.

Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß §93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG auf die Erteilung weiterer Entscheidungsgründe verzichten; Nichtannahmebeschlüsse können unanfechtbar ergehen.

Relevante Normen

§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG§ 90 BVerfGG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 25. Februar 2020, Az: VI ZR 293/19, Beschluss

vorgehend OLG Celle, 4. Juli 2019, Az: 1 U 89/18, Beschluss

vorgehend OLG Celle, 4. Juni 2019, Az: 1 U 89/18, Beschluss

vorgehend LG Lüneburg, 12. Oktober 2018, Az: 2 O 304/16, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Antrag auf Zulassung der Frau D…, als Beistand wird abgelehnt.

Gründe

Dem Antrag auf Zulassung als Beistand gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2021 - 1 BvR 679/21 -, juris Rn. 7). Vorliegend ist nicht dargetan, warum es dem Beschwerdeführer unzumutbar wäre, sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder eine Lehrerin oder einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule vertreten zu lassen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.