BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Verfassungsbeschwerde gegen abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle nicht angenommen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 2356/20
Datum: 11.01.2021
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210111.1bvr235620

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (§ 32 Abs. 6 SOG ND nF) in einem Kammerbeschluss nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht sah nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar und enthält keine materiell-rechtliche Prüfung der verfassungsrechtlichen Vorwürfe.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde nach Prüfung nicht zur Entscheidung annehmen; in diesem Falle wird die materielle Verfassungsfrage nicht entschieden.

Nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht von einer Begründung des Beschlusses absehen.

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde sind unanfechtbar.

Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bedeutet weder eine Bestätigung noch eine Klärung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme.

Relevante Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG§ 32 Abs 6 SOG ND vom 17.12.2019§ 32 Abs 7 SOG ND vom 20.05.2019

Vorinstanzen

vorgehend BVerwG, 31. Juli 2020, Az: 3 B 4/20, Beschluss

vorgehend OVG Lüneburg, 13. November 2019, Az: 12 LC 79/19, Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.