§ 93d BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 93d BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 64/19 · 08.12.2020Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2079/20 · 01.12.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch gegen Richter verworfen
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 1968/20 · 12.11.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Antrag auf einstweilige Anordnung erledigt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2328/20 · 02.11.2020Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, Ablehnungsgesuch verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2163/20 · 28.10.2020Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2253/20 · 14.10.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 386/20 · 14.09.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; unzulässiges Ablehnungsgesuch verworfen, Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1572/20 · 15.07.2020Nichtannahmebeschluss; Ablehnungsgesuch ohne namentliche Bezeichnung verworfen
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 828/20 · 07.07.2020Nichtannahmebeschluss: PKH abgelehnt mangels Erfolgsaussichten, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 51/19 · 15.06.2020Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Wahlprüfungsbeschwerde als offensichtlich unzulässig
- KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1556/17 · 15.06.2020Keine Termins- und Erledigungsgebühren im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Beschwerde zurückgewiesen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1634/18 · 05.06.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 635/20 · 22.04.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch gegen Richter verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 30/18 · 15.04.2020Wahlprüfungsbeschwerde verworfen; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 43/20 · 15.04.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 1796/19 · 18.03.2020Nichtannahmebeschluss des BVerfG: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2082/19 · 18.02.2020Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch verworfen, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 198/18 · 27.01.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuche als offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 556/19 · 22.01.2020Nichtannahme VwVf: Bildnisveröffentlichung in Werbeanzeige im Streikkontext nicht verfassungswidrig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2046/19 · 27.11.2019Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1735/19 · 08.10.2019Nichtannahmebeschluss: Verwurf eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 1798/19 · 01.10.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Dieselfahrverbot; einstweilige Anordnung gegenstandslos
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 921/19 · 22.08.2019BVerfG: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (1 BvR 921/19)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1242/19 · 18.07.2019Verwerfung unzulässiger Ablehnungsgesuche; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1263/19 · 09.07.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmangels und unzureichender Darlegung der Doppelbestrafung