BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Dieselfahrverbot; einstweilige Anordnung gegenstandslos

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1798/19
Datum: 01.10.2019
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191001.1bvr179819

Das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu einem Dieselfahrverbot und mittelbar gegen § 40 Abs. 1 S. 1 BImschG nicht zur Entscheidung an. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gemäß § 40 Abs. 3 GOBVerfG gegenstandslos. Das Gericht sieht nach § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG von einer Begründung ab; der Kammerbeschluss ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bleibt das Rechtsmittel ohne positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ist das übrige Verfahrensbegehren insoweit erledigt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 40 Abs. 3 GOBVerfG gegenstandslos.

Das Bundesverfassungsgericht kann in Kammerbeschlüssen über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer ausführlichen Begründung absehen.

Beschlüsse des Senats oder der Kammer über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde sind unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG§ 40 Abs 1 S 1 BImSchG

Vorinstanzen

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 5. Juli 2019, Az: 10 S 1059/19, Beschluss

vorgehend VG Stuttgart, 5. April 2019, Az: 17 K 2037/19, Beschluss

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.