Treffer
BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung

Ablehnung einstweiliger Anordnung mangels substantiiertem Vortrag zu Erfolgsaussichten (§32 BVerfGG)

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
2. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen
2 BvQ 62/21
Datum
06.07.2021
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210706.2bvq006221
Quelle
Die Antragstellerin beantragte beim BVerfG Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Gericht stellte fest, dass der Vortrag nicht hinreichend substantiiert war, um die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG zu belegen. Mangels Darlegung, dass die Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist, wurde der Antrag als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

1

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG setzt voraus, dass der Antragsteller substantiiert darlegt, die Hauptsache sei weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet.

2

Fehlt eine hinreichende Substantiierung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig.

3

Ein substantiiertes Vorbringen muss konkrete, entscheidungserhebliche Umstände nennen; pauschale oder unzureichend belegte Behauptungen genügen nicht.

4

Die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Anordnung kann unanfechtbar erklärt werden, wenn die Entscheidung entsprechend ergeht.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt hat, dass der Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2015 - 2 BvQ 45/15 -; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2016 - 2 BvQ 9/16 -, juris).

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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