Ablehnung einstweiliger Anordnung wegen Substantiierungsmangels (§ 32 BVerfGG)
- Gericht
- BVerfG
- Spruchkörper
- 2. Senat 3. Kammer
- Aktenzeichen
- 2 BvQ 65/22
- Datum
- 25.07.2022
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20220725.2bvq006522
Abstrakte Rechtssätze
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist unzulässig, wenn der Antragsteller nicht substantiiert darlegt, dass die Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist.
Die Substantiierungspflicht umfasst die konkreten Angaben und Ausführungen, die es dem Gericht ermöglichen, ohne Prüfung der Hauptsache zu beurteilen, ob ein durchgreifender Erfolgsaussichtsmangel vorliegt.
Fehlt ein hinreichend substantiiertes Vorbringen zu den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG, ist der Antrag zu verwerfen.
Beschlüsse der Kammern des BVerfG bestätigen die strenge Anforderungen an die Begründung einstweiliger Anordnungsanträge; eine bloß pauschale Behauptung genügt nicht.
Vorinstanzen
vorgehend AG Saarbrücken, 18. November 2021, Az: 7 Gs 2829/21, Beschluss
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass ein Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1 und vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, Rn. 1).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.