BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung

Ablehnung eines Eilantrags zur Nutzung der Relaisstation Ramstein mangels Substantiierung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvQ 21/26
Datum: 10.04.2026
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2026:qk20260410.2bvq002126

Der Antragsteller beantragte eine einstweilige Anordnung gegen die Nutzung der Relaisstation Ramstein im Zusammenhang mit US-Angriffen auf den Iran. Das BVerfG lehnte den Eilantrag ab, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert vorgetragen wurden. Insbesondere fehlte die Darlegung der Beschwerdebefugnis und der Erfolgsaussichten der Hauptsache. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG setzt einen substantiierten Vortrag voraus, dass die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

Der Antragsteller hat konkret darzulegen, dass er für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde beschwerdebefugt ist; bloße Behauptungen genügen nicht.

Fehlt es an einer hinreichenden Substantiierung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung mangels Nachweises der Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes abzuweisen.

Die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 32 Abs 1 BVerfGG§ 92 BVerfGG

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1). Insbesondere vermag der Antragsteller nicht darzutun und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass er im Hinblick auf eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde beschwerdebefugt wäre.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.