§ 93d BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 93d BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2691/17 · 18.01.2018Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als offensichtlich unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2385/17 · 27.11.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnung der Beistandszulassung (§22 BVerfGG)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 721/17, 1 BvR 760/17, 1 BvR 761/17, 1 BvR 762/17, 1 BvR 763/17, 1 BvR 779/17, 1 BvR 780/17 · 20.11.2017Verwerfung unzulässiger Ablehnungsgesuche; Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 672/17 · 16.11.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Richterablehnung als offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2116/17 · 18.10.2017Nichtannahme: Vorbefassung begründet keinen Ausschluss- oder Befangenheitsgrund
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1526/17 · 16.09.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch gegen Richter verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1436/17 · 11.09.2017Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs.1 S.4 BVerfGG)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1709/17 · 09.09.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 486/17 · 30.08.2017Nichtannahme: Ablehnung mangels namentlicher Benennung der abgelehnten Richter verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1126/17 · 03.08.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 2207/15 · 03.08.2017Nichtannahmebeschluss der Verfassungsbeschwerde; Begründung nach §93d Abs.1 S.3 BVerfGG unterblieben
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 54/17 · 31.07.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde: Werbung mit Namen und Internetadresse auf Anwaltsrobe
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 986/17 · 24.07.2017Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, Ablehnungsgesuch verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 805/17 · 07.07.2017Nichtannahmebeschluss: Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 417/17 · 06.06.2017Nichtannahmebeschluss: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 865/17 · 15.05.2017Nichtannahme: EU-Rechtsakte sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt (DSGVO)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 754/17 · 10.05.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 610/17 · 13.04.2017Nichtannahme: Ablehnungsantrag verworfen – Mitwirkungsausschluss bei Vorbefassung verneint
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 743/17 · 04.04.2017Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung; PKH abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 498/17 · 14.03.2017Nichtannahme: Ablehnungsgesuch unzulässig, Wahlprüfungsbeschwerde als Verfassungsbeschwerde gewertet
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 161/17 · 06.03.2017Verfassungsbeschwerde: Nichtannahmebeschluss ohne Begründung (1 BvR 161/17)
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 1163/13 · 02.03.2017Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungs-/Beschlagnahme in Cum-/Ex-Ermittlungen verworfen
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 1692/16 · 01.03.2017Nichtannahme: Subsidiarität bei unzulässigem Wiedereinsetzungsantrag (§45 Abs.2 StPO)
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 198/17 · 20.02.2017Nichtannahme und Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen BVerfG-Richter
- KammerbeschlussBVerfG · 1 BvQ 4/17 · 26.01.2017Verwerfung des Widerspruchs gegen eA‑Ablehnung: Unstatthaftigkeit bei alleiniger Verfassungsbeschwerde