BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Verfassungsbeschwerde: Nichtannahmebeschluss ohne Begründung (1 BvR 161/17)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 161/17
Datum: 06.03.2017
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170306.1bvr016117

Die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 161/17) wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht erließ einen Kammerbeschluss und verzichtete gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG auf eine schriftliche Begründung. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanzen waren VG Lüneburg (Urteil) und OVG Lüneburg (Beschluss).

Abstrakte Rechtssätze

Ein Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts beendet das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ohne inhaltliche Überprüfung der Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde auf die Erteilung einer Begründung verzichten.

Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und begründen keine weiteren Rechtsbehelfe gegen die Nichtannahme beim BVerfG.

Relevante Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend OVG Lüneburg, 22. Dezember 2016, Az: 4 LA 83/16, Beschluss

vorgehend VG Lüneburg, 11. Februar 2016, Az: 6 A 275/15, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.