BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 754/17
Datum: 10.05.2017
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170510.1bvr075417

Ein Ablehnungsgesuch gegen mehrere Bundesverfassungsrichter wurde als offensichtlich unzulässig verworfen, da die vorgebrachten Ausführungen zur Begründung einer Befangenheitsbesorgnis gänzlich ungeeignet waren. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedurfte es keiner dienstlichen Stellungnahme der betroffenen Richter. Die Verfassungsbeschwerde wurde ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen. Weitere Begründungen wurden gemäß §93d Abs.1 Satz3 BVerfGG unterlassen; die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Ablehnungsgesuch gegen Verfassungsrichter ist als offensichtlich unzulässig zu verwerfen, wenn die vorgebrachten Ausführungen zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind.

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs ist keine dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Richter erforderlich; diese bleiben nicht von der Entscheidung ausgeschlossen, auch wenn sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind.

Eine Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, wenn sie unzulässig ist; in solchen Fällen kann das Gericht nach § 93d Abs.1 Satz3 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen.

Entscheidungen über die Offensichtlichkeit der Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs und über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde sind unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 19 Abs 1 BVerfGG§ 19 Abs 2 S 1 BVerfGG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend VG Hamburg, 21. Februar 2017, Az: 2 K 5762/15, Beschluss

Tenor

1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1. Das Ablehnungsgesuch gegen die "Bundesverfassungsrichter (m/w) Kirchhof, Masing, Bauer" ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.