BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde: Werbung mit Namen und Internetadresse auf Anwaltsrobe

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 54/17
Datum: 31.07.2017
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170731.1bvr005417

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorentscheidungen (AGH Hamm, BGH) zur Werbung mit Namen und Internetadresse auf einer Anwaltsrobe wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht sah gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung des Beschlusses ab. Der Beschluss ist unanfechtbar. Eine inhaltliche Prüfung der materiellen Vorwürfe erfolgte nicht.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen, wenn die Annahmevoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Das Gericht kann gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer schriftlichen Begründung eines Nichtannahmebeschlusses absehen.

Ein Nichtannahmebeschluss begründet keine in der Sache getroffene Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde.

Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG§ 43b BRAO§ 6 RABerufsO§ 20 RABerufsO

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 7. November 2016, Az: AnwZ (Brfg) 47/15, Urteil

vorgehend Anwaltsgerichtshof Hamm, 29. Mai 2015, Az: 1 AGH 16/15, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.