Bundespatentgericht
Bundespatentgericht: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 540/18 · 26.03.2020BPatG: „AGBWare“ für IT-Waren/-Dienste unterscheidungskräftig
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 12/18 · 19.03.2020„Was Wände begehren“: Slogan für Wandprodukte ohne Unterscheidungskraft; Ausnahme Estrich/Asphalt
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 13/18 · 19.03.2020Markenslogan „Was Wände sich wünschen“: fehlende Unterscheidungskraft für Bau- und Anstrichwaren
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 14/18 · 19.03.2020Marke „Was Wände lieben“ für Bau- und Anstrichwaren mangels Unterscheidungskraft nicht eintragbar
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 15/18 · 19.03.2020BPatG: Wortfolge „Was die Wand begehrt“ für Bau-/Anstrichwaren ohne Unterscheidungskraft
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 5/19 · 18.03.2020BPatG: Disclaimer „nicht am lebenden Körper“ bei Augenlaser-Verfahren unzulässig erweitert
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 558/18 · 18.03.2020BPatG: „finden statt suchen“ für Papier, Werbung in Telefonbüchern und Unterhaltung unterscheidungskräftig
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 527/18 · 17.03.2020„mein Plattfisch“: Eintragungsfähigkeit für Lebensmittel ohne Plattfischbezug
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 529/18 · 17.03.2020Markenanmeldung „Rg+“: Fehlende Unterscheidungskraft wegen „Rotguss plus“-Sachangabe
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 7/20 · 17.03.2020BPatG: „radioplayer.de“ als Wort-Bildmarke ohne Unterscheidungskraft
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 563/18 · 16.03.2020Markenwiderspruch „nea.“/„Réa“: klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen Getränkewaren
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 29/19 · 12.03.2020Wortmarke „MÄDELSABEND“ für Süßwaren mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 83/17 · 12.03.2020BPatG: Widerspruch „Unity“ gegen „UNITE+“ scheitert an fehlender Benutzungsglaubhaftmachung
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 21/18 · 12.03.2020Markenanmeldung „eBI“: Benchmarking im Gesundheitswesen als Dienstleistung der Klasse 42
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 22/18 · 12.03.2020Markenanmeldung „eBI“: Benchmarking im Gesundheitswesen als Dienstleistung der Klasse 42
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 23/18 · 12.03.2020Markenanmeldung: „Benchmarking“ in Klasse 42 bei medizinischer Qualitätsanalyse zulässig
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 32/19 · 11.03.2020BPatG: „Tierwohl Label“ für Lebensmittel und Veterinärdienste ohne Unterscheidungskraft
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 34/19 · 11.03.2020BPatG: „Tierwohl Siegel“ für Lebensmittel und Veterinärdienste mangels Unterscheidungskraft
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 37/17 · 11.03.2020Widerspruch „ALLIANCE“ gegen „Alliance Healthcare“: Prägung durch „Alliance“ und Löschung
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 519/18 · 10.03.2020BPatG: Keine Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme am Vortag der mündlichen Verhandlung
- UrteilBPatG · 4 Ni 2/18 (EP) · 10.03.2020EP 2 596 945 „Packmaterialumwandlungsmaschine“ wegen fehlender Neuheit nichtig
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 1/19 · 05.03.2020Patenterteilung: Prüfer darf Beschreibungstitel nicht ohne Zustimmung des Anmelders ändern
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 46/18 · 04.03.2020BPatG: Webarchiv-Snapshots genügen nicht zum Nachweis vorveröffentlichter Firmenschriften
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 27/13 · 04.03.2020Marke „PLOMBIR“: Löschung wegen Freihaltungsbedürfnisses für Speiseeis und Zutaten
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 513/19 · 04.03.2020BPatG: „SODAtrend“ ist als Marke unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig