Bundespatentgericht
Bundespatentgericht: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 590/17 · 04.06.2020Markenwiderspruch „YOUR NEXT OFFICE“ vs. „NEXT“: teilweise Löschung wegen Verwechslungsgefahr
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 46/16 · 03.06.2020Löschungsbeschwerde „ALPHA PLUS PROFILE“: Feststellungslast und keine bösgläubige Anmeldung
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 536/20 · 29.05.2020Markenbeschwerde „Zweimalgut“ – unzureichende warenbezogene Begründung, Zurückverweisung an DPMA
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 539/20 · 29.05.2020Markenbeschwerde 'NRWupgrade': Zurückverweisung wegen fehlender differenzierter Begründung
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 6/18 · 26.05.2020Patentfähigkeit eines Signalverarbeitungsverfahrens trotz mathematischer Schritte (§ 1 PatG)
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 14/19 · 26.05.2020Markenwiderspruch: „H.SEVEN“ vs. „7seven“ – Verwechslungsgefahr für Waren Kl. 18/22/25
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 17/20 · 26.05.2020BPatG: Zurückverweisung wegen unzureichender Begründung bei Marke „KRÄUTER WASSER“
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 513/20 · 26.05.2020Marke „swag“: Zurückverweisung wegen unzureichender Begründung zu Waren/Dienstleistungen
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 520/18 · 26.05.2020BPatG: Wort-Bild-Marke „Bild SMART“ ist unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 549/19 · 26.05.2020Bildmarke „#“ für Körperpflegemittel: fehlende Unterscheidungskraft
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 556/17 · 26.05.2020BPatG: „PROFI PARK“ für Dienstleistungen mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 39/19 · 25.05.2020Patentanmeldung: Rückkehr in früheres Prüfungsstadium bei unwirksamer Zurückweisung
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 33/19 · 20.05.2020Erledigung bei erloschener Patentanmeldung; Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkende Entscheidung
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 5/18 · 20.05.2020BPatG: Senatsbindung im Patentbeschwerdeverfahren und Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 13/18 · 20.05.2020Löschung „Πocoльскaя“: „Botschafter-“ für Fleischwaren nicht beschreibend
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 503/19 · 19.05.2020Beschwerde gegen Zurückweisung der Markenanmeldung "MyMode" wegen fehlender Unterscheidungskraft
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 504/19 · 19.05.2020Markenbeschwerde zu "MyLocation": Fehlende Unterscheidungskraft für Apps
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 515/19 · 19.05.2020„MyVent“ für Apps: fehlende Unterscheidungskraft wegen beschreibender Bestimmungsangabe
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 12/19 · 19.05.2020Beschwerde gegen formularmäßige Mitteilung des DPMA zu Jahresgebühren verworfen
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 33/17 · 18.05.2020Patenterteilung nach Beschwerde; Bitte um Rücksprache als Anhörungsantrag (§ 46 PatG)
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 12/18 · 18.05.2020BPatG: Widerruf wegen fehlender Ausführbarkeit bei beanspruchter Al-Si-Gleitlagerlegierung
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 71/17 · 14.05.2020Löschung der Marke „VTIGER“ wegen bösgläubiger Anmeldung; Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 29/18 · 14.05.2020BPatG: „Pinseeker“ für Messgeräte beschreibend (Fahnenerkennung im Golfsport)
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 558/17 · 14.05.2020BPatG: „Toll 4 Europe“ für eingeschränkte Waren/DL unterscheidungskräftig
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 8/18 · 14.05.2020„VORHER NACHHAIR“: Teillöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft für Friseur/Beauty