Bundesgerichtshof 1999
Bundesgerichtshof, 1999: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 1999
- BeschlussBGH · 3 StR 399/99 · 03.11.1999Bestellung einer Beiständin für Nebenklägerin (§ 397a StPO); Wirkung der PKH offen
- BeschlussBGH · 3 StR 406/99 · 03.11.1999Revision: Strafausspruch aufgehoben und zur neuen Entscheidung zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 521/99 · 27.10.1999Revision: Schuldspruch wegen Bereitstellens von Geldmitteln (§29 Abs.1 Nr.13 BtMG) aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 451/99 · 27.10.1999Revision: Einheit vs. Tatmehrheit bei Unterlassen als Beihilfe zum sexuellen Missbrauch
- UrteilBGH · 3 StR 241/99 · 27.10.1999Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Darstellung von Sachverständigengutachten
- BeschlussBGH · 3 StR 267/99 · 27.10.1999Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts: Aufhebung der Verwerfung wegen fehlender Vollmacht
- UrteilBGH · 3 StR 309/99 · 27.10.1999Revision verworfen: Zäsurwirkung und Gesamtstrafenbildung im Strafzumessungsrecht
- UrteilBGH · 1 StR 109/99 · 26.10.1999Revision verworfen – Freispruch wegen fehlender Beihilfe beim Banküberfall bestätigt
- BeschlussBGH · 1 StR 328/99 · 26.10.1999Vorläufige Einstellung nach §154 StPO bei Übersehen der Subsidiaritätsklausel
- BeschlussBGH · 1 StR 523/99 · 26.10.1999Einstellung einer Teilanklage nach §154 Abs. 2 StPO; Revision verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 431/99 · 22.10.1999Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung einer Verurteilung, Verweisung und Neuberechnung der Gesamtstrafe
- UrteilBGH · 4 StR 278/99 · 21.10.1999Revision verworfen; Gesamtstrafen aufgehoben und zurückverwiesen
- UrteilBGH · 4 StR 78/99 · 21.10.1999Revision aufgehoben: Verfahren wegen Betrugs mangels Verjährungsunterbrechung eingestellt
- UrteilBGH · 1 StR 340/99 · 20.10.1999Revision der Staatsanwaltschaft gegen Untreue-Verurteilung verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 429/99 · 20.10.1999Revision: Ungeladene Gaspistole beim schweren Raub keine Waffe i.S.v. §250 Abs.2 StGB
- UrteilBGH · 2 StR 248/99 · 20.10.1999§ 177 StGB aF: Ausnutzen schutzloser Lage bei körperlich geschwächtem Opfer
- BeschlussBGH · 2 StR 397/99 · 20.10.1999Revision verworfen: sexuelle Nötigung als sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person
- BeschlussBGH · 2 StR 409/99 · 20.10.1999Revision teilweise stattgegeben: Entfernung einer Verurteilung wegen fehlender Anklagegrundlage
- BeschlussBGH · 3 StR 324/99 · 20.10.1999Revision gegen Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandels: Aufhebung von Strafausspruch und Verfallsanordnung
- BeschlussBGH · 3 StR 345/99 · 20.10.1999Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen unklarer Strafrahmenbemessung
- BeschlussBGH · 3 StR 366/99 · 20.10.1999Revision: Aufhebung wegen unterbliebener Prüfung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt (§64 StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 409/99 · 20.10.1999Wiedereinsetzung wegen versäumter Revisionsfrist gewährt
- BeschlussBGH · 5 StR 439/99 · 20.10.1999Freispruch nach Haftbefehlsantrag wegen 'schlichter Passvorlage' bei vorheriger Vorwarnung
- BeschlussBGH · 5 StR 479/99 · 20.10.1999Revision aufgehoben: Unzureichende Beweiswürdigung bei Beihilfe zu Betäubungsmittelhandel
- BeschlussBGH · 5 StR 492/99 · 20.10.1999Revision: Mangels Feststellungen zur sukzessiven Mittäterschaft aufgehoben und zurückverwiesen